Streit um Steuermehreinnahmen

27. November 2001, 17:27
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Grasser reklamiert Geld für Bund - Länder wollen sechs Milliarden

Semmering - Zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite ist ein heftiger Streit über die Steuermehreinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Schilling (945 Mio. €) im heurigen Jahr entstanden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser braucht den unerwarteten Steuersegen, um schon heuer ein ausgeglichenes Budget darstellen zu können. Er beruft sich auf einen Passus im Finanzausgleich (FAG), wonach Mehrerträge aus steuerpolitischen Maßnahmen innerhalb einer FAG-Periode dem Bund zufallen.

Sechs Milliarden Schilling

Die Länder und Gemeinden sehen in den Steuermaßnahmen aber einen reinen "Vorzieheffekt" und wollen gemäß dem Aufteilungsschlüssel im FAG ihren Anteil am Milliardenkuchen. Insgesamt geht es hier um sechs Milliarden Schilling, die Länder und Gemeinden für sich reklamieren, davon wären 2,4 Mrd. S für die Städte und Gemeinden.

Bei einer Tagung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) am Semmering sagte Städtebund- Generalsekretär Erich Pramböck: "Jetzt sollen wir das Geld Grasser schenken und in schlechten Jahren soll dann wieder gerecht aufgeteilt werden. Wir werden um das Geld streiten, denn für die Gemeinden sind 2,4 Mrd. S ein gewaltiger Betrag. Fällt der aus, ist das eine Konjunkturbremse sondergleichen."

Gekommen ist es zu den Steuermehreinnahmen, wie berichtet, durch zwei Maßnahmen: Die Einkommenssteuervorauszahlungen wurden um 20 Prozent angehoben und die so genannte Anspruchsverzinsung wurde eingeführt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2001)

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