Eine eiskalte Botschaft an Saddam

28. November 2001, 09:46
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Irak lehnt Rückkehr der UNO- Waffeninspektoren ab: "Werden uns Drohungen nicht unterwerfen"

Washington/Bagdad/Wien - Als "sehr nüchterne, eiskalte Botschaft" bezeichnete US-Außenminister Colin Powell die Worte seines Präsidenten bei einer Pressekonferenz am Montag. George Bush hatte von Iraks Präsidenten Saddam Hussein verlangt, wieder UNO-Waffeninspektoren in sein Land zu lassen; die Frage nach den Konsequenzen, falls Saddam dies verweigere, beantwortete Bush mit: "Das wird er schon sehen."

Aus Israel hieß es prompt, die Armee rechne mit einem US-Angriff auf den Irak innerhalb von drei Monaten - und in der Konsequenz eventuell auch wieder mit irakischen Angriffen auf Israel wie während des Golfkriegs.

Verschärft Rhetorik

Noch aber hat Washington andere Sorgen und verschärft nur die Rhetorik. Vieles deutete zu Wochenbeginn darauf hin, dass das in Kürze auslaufende UNO-Programm "Öl für Lebensmittel", das dem Irak den beschränkten Verkauf von Öl und den Einkauf von kontrollierten Waren erlaubt, stillschweigend verlängert wird. Abgesehen davon, dass Bagdad jede Änderung verweigert, hat sich Russland wie bereits im Juni im UNO-Sicherheitsrat quer gelegt, das Sanktionenregime gegen den Irak zu reformieren - und die USA haben wenig Lust auf Streit mit dem Verbündeten im Antiterrorkrieg. Außerdem wäre es im Moment höchst inopportun, wenn der Irak so wie im Sommer seine Erdölexporte stoppen würde.

Andererseits betonte Außenamtssprecher Richard Boucher, dass man in den nächsten Monaten daran arbeiten werde, den Entwurf der "smart sanctions", als deren Erfinder Powell gilt, doch noch durchzudrücken. Es geht im Wesentlichen darum, Saddam Hussein jede Möglichkeit abzuschneiden, in den Besitz von für die Waffenerzeugung relevanten Produkten zu kommen, im Gegenzug würde die Einfuhr von anderen Waren in den unter Embargo stehenden Irak erleichtert.

Keine Beweise

Die Entsendung der Waffeninspektoren, die im Dezember 1998 ihre Arbeit im Irak einstellen mussten, war übrigens im Sommer noch kein Thema. Das hat sich nach dem 11. September dramatisch geändert, auch wenn offiziell bestätigt wird, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Bagdad etwas mit den Flugzeug- oder Anthraxanschlägen zu tun hat. Eine dem Irakischen Nationalkongress (dem irakischen Oppositionsdachverband exklusive Islamisten) nahe stehende Lobby sieht sich nun ihrem Ziel - einem Krieg gegen den Irak - näher.

Irak: Nein zu US-Forderung

Der Irak hat die Forderung der USA nach Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren am Dienstag zurückgewiesen. "Der Irak kann sich selber und seine Rechte verteidigen und wird sich nicht Drohungen, sondern nur der Gerechtigkeit unterwerfen", sagte ein Regierungssprecher in Bagdad. (DerStandard,Print-Ausgabe,28.11.2001,APA,aktualisiert)

von Gudrun Harrer

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