Grüne sehen Regierungs-Show ohne Ergebnis

27. November 2001, 14:27
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Kogler: Schüssel "oberster Vorbeter der Verweigerungsliturgie"

Wien - Für die Grünen war der heutige Konjunkturgipfel "nur eine weitere Showeinlage der Regierung". Wie zu befürchten sei keine einzige konkrete konjunkturbelebende Maßnahme herausgekommen, kritisierte der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag. Entgegen allen internationalen Einschätzungen beharre die Regierung, um ihre Handlungsunwilligkeit zu übertünchen, auf ihren realitätsverweigernden Aussagen, es gäbe keine Rezession.

Damit erweise sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als "oberster Vorbeter in der Verweigerungsliturgie der Bundesregierung", so Kogler im Pressedienst seiner Partei. Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) sei angesichts seiner Fixierung auf das Nulldefizit ohnehin nichts anderes zu erwarten gewesen.

Das "Goldene Kalb Nulldefizit" führe aber dazu, dass die vorgezogene Lohn- und Einkommenssteuersenkung für kleinere und mittlere Einkommensbezieher verhindert werde. Verhindert würden sinnvolle Investitionen etwa in den Ausbau des Schienennetzes und eine Wärmedämm-Offensive. Allein letzter Bereich würde tausende Arbeitsplätze schaffen, so Kogler.(APA)

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