Kärntner Landeshauptmann: Auszahlung erst bei "Rechtsfrieden"

27. November 2001, 14:26
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Haider: Entschädigung auch für ausgesiedelte Slowenisch-Kärntner gefordert

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) stellte am Dienstag klar, dass es zu keinen Entschädigungszahlungen für enteignetes Gemeindevermögen während der Nazi-Zeit kommen dürfe,

lange die zwei in den USA anhängigen Sammelklagen nicht vom Tisch sind und somit ein "Rechtsfrieden" hergestellt sei. Gleichzeitig machte er eine endgültige Klärung der Restitutionscausa davon abhängig, dass auch die Frage der Wiedergutmachung an den während des Zweiten Weltkrieges ausgesiedelten slowenischsprachigen Kärntnern geklärt sein müsse.

"Es wird keinen Abschluss geben, bevor nicht die Frage der Volksgruppen-Angehörigen geregelt ist", sagte Haider im Anschluss an eine Sitzung der Landesregierung. Ebenso werde es "kein Geld aus dem Topf" der Bundesregierung geben, so lange nicht der "Rechtsfrieden" hergestellt sei. Allerdings sei bei den Gesprächen mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gestern, Montag, in Wien die Frage der Aussiedlungen sehr wohl in positiver Weise erörtert worden.

Die vereinbarte Summe von 250 Millionen Schilling Länderanteil sollte laut Haider nach dem Bundesländer-Verteilungsschlüssel bezahlt werden. Somit würden auf Kärnten sieben Prozent entfallen. Haider machte allerdings gleichzeitig geltend, dass es in Kärnten zwar seit 1923 eine Israelitische Kultusgemeinde gegeben habe, diese aber über kein eigenes Vermögen verfügt hätte und von Graz aus verwaltet worden sei. "Wir verfügen über eine umfassende Dokumentation in allen vermögensrechtlichen Fragen", sagte der Landeshauptmann. (APA)

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