Journalist klagte "Zur Zeit": Wiener OLG drehte Urteil um

27. November 2001, 14:16
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Wochenblatt muss keine Entschädigung zahlen

Im vergangenen März bekam der Journalist Karl Pfeifer im Wiener Landesgericht eine Entschädigung von 50.000 Schilling (3.634 Euro) zugesprochen: Richter Bruno Weis wertete die im rechtskonservativen Wochenblatt "Zur Zeit" aufgestellte Behauptung, Pfeifer habe gegen den umstrittenen Politologen Werner Pfeifenberger eine "Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten gehen sollte", als üble Nachrede. Diese Entscheidung wurde jetzt aber im Berufungsverfahren vom Wiener Oberlandesgericht (OLG) aufgehoben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, begründete das OLG die Korrektur mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der inkriminierte Satz stelle eine "zulässige Wertung" dar. Die Meinung, Pfeifer sei ein mörderischer Hetzer, möge vielleicht schockieren oder stören, sei jedoch auf ein richtiges Tatsachensubstrat gestützt, zitiert der "Falter" aus dem 14 Seiten umfassenden Urteil.

Hintergrund des Rechtsstreits war der angebliche Freitod des zuletzt an der Universität Münster lehrenden Wissenschafters Werner Pfeifenberger: Er hätte im Juni 2000 wegen Verbreitung seiner nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wien revisionistischen Ansichten in der Bundeshauptstadt einen Prozess nach dem NS-Verbotsgesetz bekommen sollen. Wenige Wochen vor dem Termin schied Pfeifenberger jedoch vermutlich freiwillig aus dem Leben.

Karl Pfeifer - inzwischen pensionierter Mitarbeiter der Israelitischen Kultusgemeinde - hatte sich publizistisch mit Pfeifenbergers Aussagen auseinander gesetzt. In einer Rezension eines Pfeifenberger-Beitrags für das "Jahrbuch für politische Erneuerung" der FPÖ aus dem Jahr 1995 bezeichnete er dessen Thesen etwa als "Nazidiktion" und "alte Nazimär von der jüdischen Weltverschwörung". Mit seinem Suizid in Zusammenhang gebracht zu werden, wollte sich Pfeifer jedoch nicht bieten lassen. Er klagte den Artikel-Verfasser, einen gewissen "Erwin Steinberger", hinter dem sich - wie sich später herausstellte - ein Pseudonym verbarg, das man bei "Zur Zeit" nicht lüften wollte. (APA)

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