Edlinger: "Regierung beweist Handlungsunfähigkeit"

27. November 2001, 15:08
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Schönfärbereien täuschen nicht über Konjunktureinbruch hinweg

Wien - Mit dem heutigen Konjunkturgipfel hat die Regierung nach Ansicht von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger "erneut ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt". Denn dabei habe es sich um einen "Gipfel der Untätigkeit, Ratlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen und der Wirtschaft in Österreich" gehandelt.

Die Bundesregierung ignoriere weiterhin die weltweiten rezessiven Tendenzen, meinte der frühere Finanzminister im Pressedienst seiner Partei. Die Schönfärbereien von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) könnten nicht über die stark gestiegene Arbeitslosigkeit und den Einbruch des Wirtschaftswachstums in Österreich hinwegtäuschen.

Regierung hanelt wie Buchhalter

In der Wirtschaftspolitik verhalte sich die Regierung wie ein Buchhalter, dem die Null in der Bilanz wichtiger sei als Investitionen in die Zukunft des Unternehmens. Österreich sei durch eine Wirtschafts- und Budgetpolitik der Regierung, die den Wert von Geld über den Wert der Menschen stelle, bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit vom Vorzugsschüler zum Nachzügler in Europa geworden. Bezahlen müssten das die Menschen mit Einkommensverlusten, hohen Steuern und drohender Arbeitslosigkeit", kritisiert Edlinger.

Die SPÖ vermisse von der Regierung Investitionen in die Zukunft unseres Landes, etwa in die Bildung, in die Forschung und in die Infrastruktur. Ein Wachstums- und Konjunkturpaket müsse auch eine Lohnsteuerentlastung für untere und mittlere Einkommensbezieher umfassen sowie die Wiedereinführung des IFB in der Höhe von Prozent. (APA)

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