Schüssel: Klassisches links-rechts Schema überholt

27. November 2001, 16:05
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Laut Bundeskanzler verlieren Parteibegriffe in erweiterter EU an Bedeutung

Wien - "In der erweiterten Union werden enge Parteibegriffe von geringerer Bedeutung sein. Wir müssen daher den Mut haben, die Parteipickerl in Frage zu stellen", sagte Montag Abend Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer Diskussionsveranstaltung des Institutes der Wissenschaften vom Menschen. An der Diskussion zum Thema "Die Zukunft der Konservativen Politik" nahmen auch der polnische Ex-Außenminister Andrzei Olechowski, Vorsitzender der "Bürgerlichen Plattform" und der Deutsche Jürgen Rüttgers, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, teil.

Vieles sei einfach nicht mehr mit klaren Begriffen einfangbar, das klassische links-rechts-Schema habe sich überholt. Jede Partei, die heute gewinnen wolle, dränge in die Mitte, keiner wolle im rechten oder linken Eck bleiben, sagte Schüssel laut ÖVP-Pressedienst.

Dahoam is Dahoam

Trotz der Aufweichung des alten links-rechts Schemas gebe es aber Trennelemente. So verdiene die Heimat eine eingehendere Betrachtung, genauso wie die Familie. Zwar würden auch SPÖ und Grüne den "Vorteil des familiären Geborgenseins" zu schätzen wissen. Aber eine Gesellschaft, die nicht die Pflege der Familie ernst nehme und dem Leben keine Möglichkeit gebe, sich zu entfalten, sei mit dem Aussterben oder mit massiver Zuwanderung konfrontiert. Im Zweifel müsse man sich daher "für das Leben und die Verantwortung für die kommenden Generationen und die Kinder entscheiden", betonte Schüssel. Im Hinblick auf die Pensionsdebatte bedeute dies auch, dass die neuen "haves" gegen die "have nots" andere seien als im 19. Jahrhundert. Darauf hinzuweisen, sei die Aufgabe der "modernen Konservativen".

"Europa von Christdemokraten entwickelt"

Schüssel betonte, dass "Europa von den Christdemokraten entwickelt wurde", die viel von "modernen Konservativen" in sich hätten. So wie überhaupt viele dieser modernen Konservativen behaupten könn-ten, dass sie ihre Ideen durchgesetzt hätten, wie beispielsweise die Kommunitarismusdebatte, der Stabilitätspakt in der Wirtschaft oder auch die gemeinsame Währung Europas beweisen würden. Das zeige sich auch am europäischen Weg, der auf eine gemeinsame Mitwirkung aller ohne Eifersüchteleien hinauslaufe. Der Weg der Europäischen Union, sich ausführlich mit Sachthemen zu beschäftigen, würde keinen Nachteil in der modernen Politik bedeuten. (APA)

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