WU-Experte fordert Vetorecht der Bundesländer bei Müllimporten

27. November 2001, 12:20
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Warenwirtschafter Vogel sieht Müll-Geschäft mit Neapel als Präzedenzfall

Graz - Dezidiert für ein Vetorecht der Bundesländer bei der Frage von Importmüllvorhaben sprach sich am Dienstag der Wiener Wissenschafter Gerhard Vogel vom Institut für Technologie und Warenwirtschafslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien aus. Vogel reagierte damit auf die Diskussionen, die rund um einen jüngst bekannt gewordenen Import von Restmüll aus Neapel in eine steirische Deponie aufflammten.

"Ich bin dafür, dass das Vetorecht der Bundesländer in der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verankert wird", meinte der Experte, der gerade erst ein Abfallwirtschaftsmodell für die Steiermark erstellt hat. Die vom Umweltministerium zwar genehmigten, aber von steirischer Seite abgelehnte Import von Müll aus Neapel sei ein Präzedenzfall, der zeige, dass Änderungen notwendig seien. "Ganz natürlich", so Vogel, sollte ein Bundesland das Recht haben, die Einfuhr von Müll, den es nicht wolle, zu verhindern, so Vogel. Immerhin habe ja auch die Bevölkerung vor Ort den eventuell daraus entstehenden Schaden zu ertragen.

Neapel liefert doch nur 10.000 Tonnen Müll

Erleichtert zeigte sich der steirische Umweltlandesrat Erich Pöltl (V) angesichts der Meldung, dass Neapel nicht wie zuerst kolportiert 75.000 Tonnen, sondern nunmehr maximal 10.000 Tonnen Müll nach Frohnleiten bringen will. Am Dienstag wiederholte der Landesrat seine Forderung an das Umweltministerium, künftig keine derartigen Genehmigungen mehr zu erteilen, wenn das Bundesland negativ entschieden hat. "Wenn wir schon gefragt werden, muss die Antwort auch Gewicht haben, sonst können wir die Anhörung gleich abschaffen", so Pöltl.

Nachdem am Freitag letzter Woche bekannt geworden war, dass die Entsorgung von Müll aus dem Raum Neapel auf der Großdeponie Frohnleiten nördlich von Graz bereits angelaufen ist, war die Empörung groß. Das Umweltministerium hat zwar die entsprechenden Genehmigungen erteilt, der steirische Umweltlandesrat gab allerdings bekannt, dass dies ausdrücklich gegen den Willen des Landes erfolgt ist. (APA)

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