Pensionen: SP-Blecha wirft Regierung "Chaos" vor

27. November 2001, 12:09
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Schüssel verweist auf laufende Verhandlungen - Grasser will Gespräche nicht präjudizieren

Wien - Die Regierung will sich in Sachen Pensionserhöhung für das kommende Jahr weiterhin nicht festlegen lassen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz nach dem Konjunkturgipfel, die Verhandlungen seien noch im Laufen. Daher kommentiere er diese Sache nicht. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) antwortete auf entsprechende Fragen ausweichend.

Grasser verwies auf die Zuständigkeit des Sozialministers und meinte, er wolle die laufenden Verhandlungen nicht präjudizieren: "Sonst bräuchten wir nicht verhandeln." Sozialminister Herbert Haupt (F) konnte am heutigen Ministerrat nicht teilnehmen, da er erst am Nachmittag von einer Dienstreise aus Russland nach Österreich zurückkehrt.

Blecha wirft Regierung Chaos vor

Der derzeitige Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates, Karl Blecha, wirft der Regierung "Chaos" im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung vor. Es scheine, dass es in der Regierung in dieser Frage "drunter und drüber" geht, meinte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes.

Ein Monat lang sei mit "Scheinverhandlungen" zugebracht worden, der Finanzminister "schwänzte" alle Gesprächstermine und die vom Sozialminister zur "Chefsache" erklärten Verhandlungen mit den "Chefs" hätten nie statt gefunden, kritisierte Blecha in einer Aussendung. Dass Herbert Haupt wegen seiner Moskau-Reise nicht am heutigen Ministerrat teilgenommen hat, kommentierte Blecha mit den Worten: "Anscheinend will in der Regierung niemand für die Pensionen mehr zuständig sein."

Dass nun am Mittwoch doch die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen, führte der SP-Pensionistenchef auf den Aufruf des Seniorenrates vom Montag zurück. "Mit unserem unnachgiebigen Kampf für die Abgeltung der Teuerung vor allem für die am härtesten betroffenen KleinstpensionistInnen haben wir uns offensichtlich in der Regierung durchgesetzt, denn sie findet nun '5 nach 12' endlich Zeit für Verhandlungen." (APA)

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