Schüssel sieht keine Rezession

27. November 2001, 18:19
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Bundeskanzler: Lediglich Stagnation - Maßnahmenpaket in Arbeit

Wien - "Was wir in Österreich derzeit erleben, ist eine Stagnation auf hohem Niveau", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Konjunkturgipfel am Dienstag. Niemand habe bei dem Treffen, an dem Wirtschaftsforscher, Sozialpartner und acht Regierungsmitglieder teilnahmen, von einer Rezession gesprochen. Nach europäischer Definition, die auf Jahresdurchschnitte abstelle, sei diese auch nicht gegeben. Die Wirtschaftsforscher würden heuer ein Wachstum von einem Prozent oder knapp darüber erwarten, im nächsten Jahr sei mit 1,5 Prozent zu rechnen.

Abschwächung ernst genommen

Die Regierung nehme die Abschwächung des Wachstums aber ernst. Aufbauend auf den beim Gipfel vorgebrachten Vorschlägen der Experten soll deshalb nun ein "kompaktes Programm" geschnürt werden, das am 5. Dezember präsentiert werden soll, kündigte Schüssel an. Der Konsolidierungskurs zum Nulldefizit werde dadurch "keinesfalls infrage gestellt", obwohl Konsens herrsche, dass man die "automatischen Stabilisatoren wirken lassen solle" (sprich: Konjunkturbedingte Budgetbelastungen sollen nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen konterkariert werden).

Der Tenor der Vorschläge war dabei, Maßnahmen mit erhofften kurzfristigen Konjunktureffekten möglichst mit langfristigen Zielsetzungen zu verbinden.

  • Skepsis wurde gegenüber der Forderung nach vorgezogenen Infrastrukturinvestitionen angemeldet. Im Schienensektor werde derzeit an der Kapazitätsgrenze gearbeitet, sagte IHS-Chef Bernhard Felderer, zusätzliches Geld würde über gestiegene Importe ins Ausland abfließen.

  • Größere Wirkungen wurden beim Gipfel im Wohnbau erwartet, vor allem in der Renovierung und der energetischen Sanierung. Dazu könnten etwa Wohnbaufördermittel oder auch Gelder aus den Rücklagen der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften mobilisiert werden.

  • Ein anderer Vorschlag forderte, der Krise in der Bauwirtschaft eher durch Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, etwa durch die Einrichtung von Arbeitsstiftungen, zu begegnen. Angedacht wurde die befristete Einführung von Investitionsfreibeträgen am Bau.

  • Angesprochen wurde die Gewerbeordnung, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verwies auf Verhandlungen über weitere Liberalisierungen.

  • Von Arbeitnehmerseite wurde auf die Stärkung der Kaufkraft gepocht. Es gelte, den Pensionisten eine Inflationsabgeltung zu garantieren.

  • Zudem dürften Mittel der Arbeitslosenversicherung künftig nicht zweckentfremdet werden, sondern tatsächlich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zufließen.

  • Schüssel sprach auch von einem "Weiterführen der Technologieoffensive", nachdem nun die dafür angesetzten sieben Milliarden zum Großteil vergeben seien. (jost, DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2001)
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