Deutscher Kabel-Verkauf an Liberty offenbar stark gefährdet

28. November 2001, 10:54
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"Berliner Zeitung": Kaum noch Chancen

Das deutsche Bundeskartellamt sieht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" offenbar kaum noch Chancen für die geplante Übernahme von Teilen des deutschen TV-Kabelnetzes durch den US-Konzern Liberty Media. Dem Kartellamt bereite es Probleme, dass Liberty Media gleichzeitig den 22-prozentigen Anteil der australischen News Corp am Bezahlfernsehsender Premiere übernehmen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Kartellamts-Präsident Ulf Böge.

Dem Bericht zufolge habe Böge Schwierigkeiten, von der so genannten Abwägungsklausel Gebrauch zu machen. "Die Abwägungsklausel wird vom Bundeskartellamt nur dann heran gezogen, wenn die Unternehmen entsprechende Vorschläge unterbreiten", sagte Böge der Zeitung in dem in redaktioneller Fassung veröffentlichten Gespräch.

Die Klausel

Die Klausel erlaubt es nach Angaben des Blatts dem Kartellamt, auch dann Übernahmen zu genehmigen, wenn sie zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Voraussetzung sei aber, dass in benachbarten Märkten mehr Wettbewerb entstehe. Ein Kauf lediglich der Kabelnetze hätte zu keiner Verschlechterung im Wettbewerb geführt, sagte Böge der Zeitung weiter. Schon der Verkäufer, die Telekom, hätte schließlich über eine Monopolstellung verfügt.

Mehr Wettbewerb im Fernseh-Bereich

Weiter hieß es in dem Bericht, Liberty hätte ein Angebot geholfen, das Kabelnetz in der Weise aufzurüsten, dass darüber auch Telefon- und Internetdienste genutzt werden können. Auch Vorschläge, mehr Wettbewerb im Fernseh-Bereich zu ermöglichen, hätten Liberty Vorteile gebracht. Solche Vorschläge seien aber nicht mehr zu erwarten. "Wegen des beabsichtigten Einstiegs bei Premiere erwarte ich nicht, dass noch Vorschläge von Liberty gemacht werden", zitierte die Zeitung den Behördenchef.

Der geplante Einstieg von Liberty Media, der auch die Mutter der österreichischen Telekabel-Gesellschaften, UPC, gehört, in den deutschen Kabelmarkt war zuletzt bei deutschen Medienunternehmen auf Kritik gestoßen. Sowohl private als auch öffentlich-rechtliche TV-Sender hatten die Pläne von Liberty kritisiert, einen eigenen Standard für das digitale Fernsehen in Deutschland einführen zu wollen. Sie befürchteten zudem, dass der US-Konzern bestimmte Sender nicht in das Netz einspeist. (APA)

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