AK sieht keine Priorität für Lohnnebenkostensenkung

27. November 2001, 11:40
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Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft gefordert

Wien - Die Arbeiterkammer geht mit einem kräftigen Forderungspaket in den heutigen Konjunkturgipfel. Verlangt wird vor allem eine Entlastung der Masseneinkommen, um die Kaufkraft zu stärken. Am Unternehmenssektor will die Arbeiterkammer die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags für Bauten befristet auf zwei Jahre. Zusätzlich will man ein befristetes Finanzierungs-Programm für Investitionen in die thermische Gebäudesanierung. Eine Senkung der Lohnnebenkosten habe dagegen "keine Priorität", heißt es seitens der AK.

Leitfaden im Positionspapier der Arbeiterkammer ist eine Stärkung der Kaufkraft. Diese soll unter anderem durch eine volle Inflationsabgeltung (2,9 Prozent) bei den Pensionen erreicht werden. Angestrebt wird auch eine Anhebung des großen und kleinen Pendlerpauschale um mindestens 20 Prozent und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergelds von 4,90 S auf 5,30 S erhöht werden. Verlangt wird auch eine Rücknahme der Erhöhung der Energiesteuer auf Strom im Ausmaß von 10,5 g/kWh. Damit werde unmittelbar die Kaufkraft der Haushalte gestärkt aber auch die Investitionsfähigkeit von Unternehmen verbessert.

Notwendig sind aus Sicht der Arbeiterkammer auch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur. Erwähnt wird im Positionspapier etwa die Aufstockung des SchiG (Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft)-Rahmens, eine zügige Umsetzung von Projekten im Rahmen der Bahnhofsoffensive und ein Ausbau des regionalen Schienenverkehrs sowie der Süd- und Westbahn. Bei der ASFINAG solle der Finanzierungsrahmen aufgestockt werden, ebenso verlangt die AK eine beschleunigte Durchführung des Lückenschlussprogramms und der Sanierung bestehender Autobahnen sowie eine raschere Einführung der LKW-Maut. (APA)

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