Europa
Britisches Unterhaus nimmt Anti-Terror-Paket in dritter Lesung an
Bürgerrechtler sehen Verstoß gegen Menschenrechtskonvention
London - Das britische Unterhaus hat am Dienstagmorgen in
dritter Lesung das Anti-Terror-Paket angenommen. Mit 323 gegen 79
Stimmen stimmten die Abgeordneten für die Vorlage, die nun noch das
Oberhaus passieren muss. Künftig soll demnach die Festnahme
mutmaßlicher Terroristen vereinfacht werden. Zudem sollen die
Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen verschärft und die Gelder
mutmaßlicher Terroristen einfacher eingefroren werden können. Ferner
wird Anstachelung zu religiös motiviertem Hass unter Strafe gestellt.
Bürgerrechtler haben das Anti-Terror-Paket als Verstoß gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Besonders umstritten
ist der Passus, wonach Ausländer ohne Gerichtsprozess unbestimmte
Zeit in Haft bleiben können. Angesichts der Kritik begrenzte
Innenminister David Blunkett die Dauer für die Bestimmung zur
Festnahme verdächtiger Ausländer auf fünf Jahre. Falls die Regierung
diese Regelung verlängern will, muss das Parlament erneut zustimmen. (APA/AP)