Britisches Unterhaus nimmt Anti-Terror-Paket in dritter Lesung an

27. November 2001, 08:06
1 Posting

Bürgerrechtler sehen Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

London - Das britische Unterhaus hat am Dienstagmorgen in dritter Lesung das Anti-Terror-Paket angenommen. Mit 323 gegen 79 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die Vorlage, die nun noch das Oberhaus passieren muss. Künftig soll demnach die Festnahme mutmaßlicher Terroristen vereinfacht werden. Zudem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen verschärft und die Gelder mutmaßlicher Terroristen einfacher eingefroren werden können. Ferner wird Anstachelung zu religiös motiviertem Hass unter Strafe gestellt.

Bürgerrechtler haben das Anti-Terror-Paket als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Besonders umstritten ist der Passus, wonach Ausländer ohne Gerichtsprozess unbestimmte Zeit in Haft bleiben können. Angesichts der Kritik begrenzte Innenminister David Blunkett die Dauer für die Bestimmung zur Festnahme verdächtiger Ausländer auf fünf Jahre. Falls die Regierung diese Regelung verlängern will, muss das Parlament erneut zustimmen. (APA/AP)

Share if you care.