Menschenrechtler befürchtet in Dänemark eine "neue Apartheid"

27. November 2001, 16:36
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Scharfe Kritik an neuer Ausländerpolitik: "Schlimmer als Haider" - Rasmussen präsentiert Minderheitsregierung

Kopenhagen - Der dänische Wahlsieger und designierte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat eine Minderheitsregierung mit den Konservativen gebildet. Das teilte der Chef der rechtsliberalen Venstre-Partei am Dienstag in Kopenhagen mit. Rasmussen stellte eine Woche nach der Parlamentswahl Königin Margrethe seine 18-köpfige Regierungsmannschaft im Amalienborg-Palast vor.

Fogh Rasmussens Venstre-Partei stellt zwölf, die Konservative Partei sechs Minister. Die Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Unterstützung der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei angewiesen.

Neue Ministerien

Neu geschaffen wird ein Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration, das von Bertel Haarder geleitet werden soll. Die Immigration war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Rasmussen hatte am Montag noch einmal bekräftigt, er wolle die Einwanderungsgesetze beim Nachzug von Familienangehörigen wie versprochen verschärfen. Zugleich erklärte der designierte Ministerpräsident, er werde es nicht zulassen, dass die Dänische Volkspartei die Politik der Regierung beeinflusse.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Bendt Bendtsen, soll neuer Wirtschafts- und Handelsminister werden. Für das Amt des Außenministers ist der Konservative Per Stig Moeller nominiert. Zum Finanzminister seines Kabinetts bestimmte Rasmussen den Liberalen und früheren Innenminister Thor Pedersen.

Rasmussens Liberale waren aus der Wahl Anfang vergangener Woche als stärkste Partei hervorgegangen. Als Ministerpräsident löst der Liberalen-Chef seinen sozialdemokratischen Namenvetter Poul Nyrup Rasmussen ab. Dieser war seit 1993 im Amt und hatte zuletzt in einer Minderheitsregierung mit der kleinen radikalliberalen Partei regiert.

Kritik an dänischem "Flüchtlingsministerium"

Die neugebildete dänische Regierung wird mit einem umstrittenen eigenen Ministerium für Flüchtlinge, Immigration und Integration eine strenge Ausländerpolitik verfolgen. Das kündigte der designierte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen an, als er am Dienstag in Kopenhagen sein Kabinett vorstellte.

"Beginn einer neuen Apartheid"

"Das ist der Beginn einer neuen Apartheid", sagte der Chef der Einwanderungsorganisation IND-sam, Mohamed Gelle, der dänischen Tageszeitung Politiken. "Diese Politik ist schlimmer als die des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider." Auch andere Experten reagierten kritisch auf Rasmussens Programm. Die neue Ausländerpolitik werde Angst und Unsicherheit schüren, sagte der Menschenrechtler Kim Kjaer. Dänemark sei verpflichtet, Flüchtlingen und anderen Asylsuchenden Schutz zu gewähren.

Rasmussen sagte, der Mißbrauch des Asylrechts und der damit verbundenen Leistungen müsse verhindert werden. Unter anderem sieht sein Regierungsprogramm vor, in Dänemark lebenden Ausländern erst nach sieben Jahren statt wie bisher nach drei Jahren das Recht auf Einbürgerung zuzugestehen. Dänemark hat einen Ausländeranteil von 7,4 Prozent. (APA/Reuters)

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