Zwang zur Offenheit

26. November 2001, 19:53
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Die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften (Verpflichtung zur Einreichung des Jahresabschlusses zum Firmenbuch) und ihre zwangsweise Durchsetzung sind verfassungskonform und entsprechen dem Gemeinschaftsrecht. Zu dieser Auffassung gelangte der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren, in dem er über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsstrafe zu befinden hatte, die von einem Firmenbuchgericht verhängt worden war. Der Anregung des Bestraften, ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten oder beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Vorabentscheidung einzuholen, wollten die OGH-Richter nicht folgen (OGH 6 Ob 54/01m vom 29. 03. 2001). (lfa)

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