Große Unklarheit bei Kleinkläranlagen

26. November 2001, 19:50
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Die Rechtsunsicherheit erschwert Investitionen in den Umweltschutz

Wien - Die Temelín-Debatte in Österreich wirft einmal mehr die Frage auf, wie es um das heimische Umweltrecht bestellt ist. Die Antwort: herzlich schlecht. Stellen Sie sich vor, Sie bauen aufgrund einer Wasserrechtsnovelle unter sanftem behördlichem Druck eine neue aufwendige Kläranlage und investieren über 100.000 Schilling. Außerdem haben Sie einen Teich - oberhalb des Einlaufs ihrer Kläranlage in den Fluss -, den Sie gerne sauber halten würden.

So gut das Wasser auch sein mag, das Sie aus Ihrer Kläranlage ablassen: Ihr Nachbar am Oberlauf des Flusses verfügt nicht über eine so umweltfreundliche Einrichtung. Der gezüchteten Teichfauna bekommt das kaum, und auch das Baden wird unangenehm. Dabei hatte Ihnen die Wasserrechtsbehörde diese Nutzungen des Teichs bewilligt.

Doch zuweilen treffen die behördlichen Anordnungen nicht die Verschmutzer, sondern die Wasserberechtigten, deren Nutzungsrechte eingeschränkt werden. Das Wasserrechtsgesetz sieht zwar ein breites Spektrum an Maßnahmen, Aufträgen, einstweiligen Verfügungen vor. Aber das Glück ist manchmal auf der Seite jener, die eine Kleinabwasserreinigungsanlage betreiben, die zwar nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, aber doch bereits seit mehr als elf Jahren (Stichtag 1. Juli 1990) besteht und damit von den strengeren Normen von 1993 befreit ist.

Im Zuge behördlicher Ermittlungen und leer laufender Auftrags- sowie Strafverfahren stellt sich dann folgende, wohl nur in Kakanien vorstellbare rechtliche Situation heraus: Seit 1993 hat sich die Rechtslage für derartige Kläranlagen im Wasserrecht (Fristen, erforderliche Bewilligungen, Begünstigungen, Grenzwerte, Verlängerungsmöglichkeiten) sage und schreibe fünfmal diametral verändert.

Legisvakanz

Aufgrund einer Legisvakanz - also eines Zeitraums ohne gesetzliche Regelung - war der Betrieb derartiger Anlagen in den letzten acht Jahren nur genau sieben Monate und 16 Tage in Gebieten, wo keine öffentliche Entsorgung vorgesehen ist, nicht erlaubt, also "illegal". Ansonsten bestanden immer wechselnde "Amnestien", einmal galten diese Anlagen fiktiv (!) als bewilligt, eine Zeit lang war dies von einer baubehördlichen Bewilligung abhängig, dann reichte auch eine abgelaufene wasserrechtliche Genehmigung, heute sind "sonstige" Bewilligungen gefragt. Waren vorerst teilbiologische Abwasserreinigungen begünstigt, kam es zuletzt (Novelle 2001) darauf an, ob die Anlage im geschlossenen Siedlungsgebiet liegt, damit die Landeshauptleute eine Verlängerung mit Verordnung anordnen konnten.

Wer also in locker besiedelten Gebieten lebt, für die keine öffentliche Entsorgung vorgesehen ist, und - wie Ihr Nachbar - die sieben Monate und 16 Tage von Jänner bis Mitte August 1999 durchtauchte, der konnte es sich im Umweltrechts-Dschungel bequem machen: effektive Bestrafung für schmutzende Kleinkläranlagen unmöglich. Irgendeine Bewilligung war schließlich immer zur Hand.

Wenn Sie nun dennoch auf einem sauberen Teich bestehen und vor die Gerichte ziehen, heißt das noch nicht, dass Sie auch Recht bekommen. Sogar dem Verfassungsgerichtshof geht es da wie dem Hasen mit dem Igel: Sobald er eine Fassung des § 33g Wasserrechtsgesetz (WRG) prüft, ist schon wieder eine neue da. Denn der Gesetzgeber kümmerte sich nicht weiter um den sachlichen Inhalt des höchstrichterlichen Erkenntnisses, er erließ einfach eine neue Norm. Manchmal verändert die Vorschrift dabei auch ihren Standort (nunmehr § 145 Absatz 7 WRG). Auf der Strecke bleiben jene, die sich brav an das Gesetz gehalten und eine teure, dem Stand der Technik gemäße Kläranlage gebaut haben.

Derzeitiger Stand der Dinge: § 33g WRG, Fassung November 1999 ist aufgrund eines Antrags des oberösterreichischen Unabhängigen Verwaltungssenats beim VfGH zur Gesetzesprüfung anhängig. Die seither ergangenen zwei Änderungen dürften jetzt, aufgrund von eben erlassenen Berufungsbscheiden der Ämter der Landesregierungen im Auftrag des Landeshauptmannes (künftig: Unabhängiger Verwaltungssenat) beim Höchstgericht im Zuge einer Beschwerde enden und damit überprüfbar werden.

Aber auch eher simple Fälle können vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu Komplikationen führen. So konnte ein Landwirt, der durch ein Übermaß an schlecht ins Feld eingebrachten Düngemitteln einen Bach kontaminierte, nicht bestraft werden, weil die Gewässerverunreinigung ein Erfolgsdelikt (sic) ist und daher die Frage der Vorhersehbarkeit einer Verschmutzung eine rechtliche Rolle spielt.

Der Bauer berief sich auf ungewöhnliche Wetterereignisse - vorzeitigen Frost und anschließenden starken Regen zur Unzeit -, die Verwaltungsstrafbehörde hatte keine meteorologischen Sachverständigen beauftragt, das Straferkenntnis wurde daher vom VwGH aufgehoben. (DER STANDARD, Printausgabe 27.11.2001)

Von Gerhard Strejcek

ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt öffentliches Recht an der Universität Wien, E-Mail: gerhard.strejcek@ univie.ac.at

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