Bartenstein: Basel II Giftzähne ziehen

26. November 2001, 19:24
posten

Wirtschaftsminister verlangt stärke Berücksichtung der Klein- und Mittelbetriebe bei Eigenmittelvorschriften

Wien - Die prinzipielle Vorstellung, mit Basel II die Sicherheit des Bankensektors durch eine stärkere Differenzierung des Risikos zu verbessern, hält Bartenstein für durchaus angemessen. Wenn dadurch aber eine Reihe von Krediten um einen Prozentpunkt teurer würde, wie manche Branchen befürchten, dann sei das ein zu hoher Preis, dann seien Korrekturen erforderlich, betonte er in einem Pressegespräch, an dem als Experten Investkredit-Vorstand Wilfried Stadler und FGG-Geschäftsführer Peter Takacs teilnahmen.

Bartenstein versprach, das Thema Basel II beim nächsten EU-Industrieministerrat am 5. Dezember "nachhaltig anzusprechen". Die Verträglichkeit der für 2005 geplanten neuen Eigenmittelvorschriften für Banken müsse Thema auf EU-Ebene sein, meinte der Minister, der sich in dieser Frage durchaus nicht als Einzelkämpfer sieht.

"Nicht isoliert"

"Im Gegensatz zu anderen Themen stehen wir bei Basel II nicht isoliert da", konnte er sich eine Anspielung auf Temelín nicht verkneifen. Der Diskussionsprozess sei erst in den letzten Wochen in Gang gekommen, aber außer in Österreich seien auch in Deutschland und Italien zunehmend kritische Töne zu vernehmen.

Die Forderungen Bartensteins konzentrieren sich auf vier Punkte. Erstens sollten Unternehmenskredite bis zu einer Höhe von fünf Mio. Euro (68,8 Mio. S) in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken gleich behandelt werden wie Privatkredite. Davon würden in Österreich 98 Prozent aller Klein- und Mittelbetriebe profitieren.

Dingliche Sicherheiten

Zweitens sollten dingliche Sicherheiten wie Pfandrechte oder Hypotheken anerkannt werden. Diese hätten in Österreich im Kreditgeschäft Tradition und wären insbesondere für die Fremdenverkehrswirtschaft von großer Bedeutung.

Drittens sollten Kredite mit längerer Laufzeit nicht automatisch mit höheren Risiken gleichgesetzt und damit pönalisiert werden.

Und schließlich sollte viertens die derzeitige Regelung (Basel I) insgesamt keine Verschlechterung erfahren. Eine höhere Eigenmittelunterlegung bei größeren Risiken sollte durch eine entsprechend geringere bei kleineren Risiken kompensiert werden.

BIZ-Mitgliedschaft

Bartenstein kündigte an, dass sich Österreich um eine Mitgliedschaft in dem bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelten Bankenausschuss bemühen werde, in dem derzeit unter US-Vorsitz zwölf Länder vertreten sind. Österreich sei nur indirekt dabei, weil der EU-Kommission ein Beobachterstatus eingeräumt wurde. Von den 15 EU-Ländern seien nur neun Mitglieder, darunter aber auch ein kleines Land wie Luxemburg.

Stadler bezeichnete Basel II als "aufsichtsbehördlichen Reflex auf das Entstehen des Eurokapitalmarktes", der wegen seiner grenzüberschreitenden Aktivitäten ohnehin eine stärkere Risikodifferenzierung verlange. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 27.11.2001)

Eine stärkere Berücksichtigung der Klein-und Mittelbetriebe bei der unter Basel II bekannt gewordenen Neuregelung der Eigenmittelvorschriften für Banken verlangt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Wir müssen Basel II die Giftzähne ziehen."
Share if you care.