Spitzelaffäre: Verfahren gegen 800 Beamte eingestellt

26. November 2001, 22:45
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Anzeige wegen unbefugter EDV-Abfragen zieht keine Konsequenzen nach sich

Wien - Mehr als 800 Finanzbeamte können aufatmen: Die gerichtlichen Untersuchungen gegen sie wurden eingestellt. Die Beamten des Finanzministeriums waren wegen unbefugter EDV-Abfragen angezeigt worden. Sie hatten auf diverse Steuerakte zugegriffen, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Affäre war im Zuge des Spitzelskandals aufgeflogen. So hat es im vergangenen Jahr etwa 140 Zugriffe auf den Steuerakt Jörg Haiders gegeben, der Akt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde immerhin 200-mal eingesehen. Auch etliche andere Politiker wurden über das interne Abgaben-Informationssystem abgefragt.

Nach einer Anzeige des Ministeriums wurde gegen 800 Beamte ermittelt. Der Leitende Staatsanwalt Otto Schneider bestätigte dem STANDARD, dass die Verfahren jetzt eingestellt wurden: "Es konnte weder ein Amtsmissbrauch noch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz festgestellt werden. Wir konnten keinen Schädigungsvorsatz oder eine missbräuchliche Verwendung nachweisen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 27.11.2001)

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