SPÖ: Ausgaben für Entwicklungshilfe auf "historischem Tiefstand"

26. November 2001, 18:15
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Opposition mahnt Umsetzung von EU-Richtlinien ein

SPÖ fordert Erhöhung der Entwicklungsausgaben

Jäger: "EU-Beschlüsse umsetzen und EZA-Ausgaben auf mindestens 0,7 Prozent des BIP anheben"

Wien - Die Entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger, hat am Montag eine Erhöhung des österreichischen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Einklang mit den Beschlüssen der EU gefordert. Die EU-Entwicklungsminister hätten beschlossen, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, um die EZA-Ausgaben auf mindestens 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen, erklärte Jäger laut SPÖ-Pressedienst im Rahmen der Enquete "Zukunft der Entwicklungspolitik". Im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei jedoch mit keinem Wort eine Erhöhung der Geldmittel erwähnt.

"Ein neues EZA-Gesetz macht nur dann Sinn, wenn es mit einer substanziellen Erhöhung des EZA-Budgets einhergeht. Ich fordere die Außenministerin deshalb auf, auch in Österreich für eine rasche Umsetzung des Beschlusses der EU-Entwicklungsminister vom 8. November zu sorgen", betonte Jäger. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hätte bisher keinen konkreten Vorschlag präsentiert, wie man die Zielsetzung erreichen könne. Österreich brauche dringend Maßnahmen, um vom "historischen Tiefstand in den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wegzukommen. 0,22 Prozent sind im internationalen Vergleich beschämend", kritisierte Jäger.(APA)

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