EU peilt Neuregelung im Autovertrieb an

26. November 2001, 18:09
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Autokonzernen steht stärkerer Wettbewerb ins Haus

Brüssel - Autokonzerne müssen sich in Europa voraussichtlich auf einen stärkeren Wettbewerb beim Verkauf ihrer Fahrzeuge einstellen. Die Europäische Kommission werde im kommenden Jänner Vorschläge für neue Regeln im Autovertrieb in der EU vorlegen, die auf mehr Wettbewerb abzielten, hieß es in mit dem Fall vertrauten Kreisen am Montag in Brüssel.

Vorsichtige Liberalisierung

Ziel sei eine vorsichtige Liberalisierung der gegenwärtigen Regeln, die für Händler, Verbraucher und den Vertrieb über das Internet gelten. Das geltende Modell habe sich nicht bewährt. Die so genannte Gruppenfreistellung (GVO), die den Konzernen einen exklusiven Vertrieb ihrer Fahrzeuge sichert, läuft im Herbst 2002 aus. Eine Entscheidung soll im Jänner fallen.

Die 1985 erstmals gewährte Gruppenfreistellung in der EU erlaubt es den Autokonzernen, Neufahrzeuge über ein exklusives Händlernetz zu vertreiben und den Verkauf durch andere Händler zu unterbinden. Die Hersteller argumentieren, nur so könne nach dem Verkauf ein umfassender Service gewährleistet werden, und setzen sich für eine Verlängerung ein. Ein BMW-Sprecher sagte in München, die GVO biete auch künftig die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Monti: Ziel nicht erreicht

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte dagegen in der Vergangenheit erklärt, die GVO habe ihre Ziele nicht erreicht. Immer wieder sei der Wettbewerb durch die Hersteller behindert worden. Die EU-Kommission hatte deshalb unter anderem gegen VW und DaimlerChrysler Strafgelder verhängt. Auch Verbraucherschützer hatten auf eine tief greifende Änderung gedrängt. Für einiges Aufsehen in Deutschland in diesem Sommer hatte das so genannte "Edeka-Urteil" gesorgt. Der Einzelhandelskonzern hatte in einer Aktion ein Paket angeboten, zu dem neben einem Laptop und einem Handy auch ein Fiat Punto gehörte. Das Gericht billigte den Paket-Verkauf, urteilte aber, dass dazu ein Vertrag mit einem Fiat-Händler geschlossen werden müsse.

Im Januar will die EU-Kommission den Kreisen zufolge nun über die Zukunft des Vertriebs von Autos entscheiden und einen Vorschlag für neue Vertriebsregeln vorlegen. Diese liefen auf eine vorsichtige Änderung der existierenden Regeln hinaus. (APA/Reuters)

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