"Geistige Reserven für eine andere US-Politik"

26. November 2001, 18:58
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Bush-Kritiker Birnbaum im STANDARD-Gespräch

Der US-Sozialwissenschafter Norman Birnbaum hielt Montagabend einen Vortrag im Wiener Kreisky-Forum. Birnbaum (75) ist emeritierter Professor der Washingtoner Georgetown University und Beiratsvorsitzender des Internationalen Friedensinstituts in Wien.

STANDARD: Durch die militärischen Fortschritte in Afghanistan halten Kommentatoren die Argumente der Kriegsgegner für widerlegt.

Birnbaum: In den USA gibt es vor allem begeisterte oder stillschweigende Befürworter des Kurses von Bush. Aber: Die Taliban sind auf der Flucht, ob sie total zerschlagen sind, bleibt abzuwarten. Bin Laden ist bis jetzt verschwunden. Die Terroristen, die auch von Deutschland aus operierten, haben wichtige Stützpunkte verloren, aber noch nicht alles.

STANDARD: Es wird nun über einen US-Schlag gegen den Irak spekuliert.

Birnbaum: Manche in der Regierung, befürworten das. Auch ein Teil der israelischen Lobby ist dafür, weil es Druck von der israelischen Regierung nehmen würde.

STANDARD: Außenminister Colin Powell bemüht sich, zuerst einmal das Nahostproblem zu lösen. Erwarten Sie eine Verstärkung des US-Drucks auf Israel?

Birnbaum: Man muss sehen, dass es zwei Arten von Allianzen Israels mit der US-Politik gibt. Die demokratische Partei hat viele jüdische Wähler und Unterstützer, für sie ist es eine Mariage d'amour. Für die Republikaner ist es eher eine Vernunftehe. Israel ist für sie ein wichtiger militärischer Verbündeter, besonders dann, wenn in Nahost alles andere auseinander bricht, und in Saudi- Arabien oder Ägypten unfreundliche Regimes entstehen. Aber wenn es in der Bush-Regierung jemanden gibt, der sich über Menschenrechte und unsere langfristige Stellung in der Welt Gedanken macht, dann ist es Powell. Er wird versuchen, mehr Gleichgewicht in der Nahostpolitik herzustellen. Ein Teil der Israel- lobby ist sehr besorgt, weil für sie die PLO ein Terroristenverein ist. Powell verlangt einen Stopp des Siedlungsbaus - der ja mit US- Spenden finanziert wird. Es wird viel davon abhängen, wie sich die Meinung der jüdischen Gemeinde Amerikas entwickelt. Irisch-katholische Politiker in den USA haben viel dazu beigetragen, Gerry Adams und die IRA in Irland an den Verhandlungstisch zu bringen.

STANDARD: Es gibt auch Druck von Saudi-Arabien, wo Amerika große Ölinteressen hat.

Birnbaum: Ja, es hat viel mit Öl zu tun. Diese US-Regierung verströmt ein Parfüm von Öl. Es gibt auch in der Afghanistanaktion einen sekundären Gewinn, wir etablieren ein besseres Verhältnis zu Usbekistan, bekommen wahrscheinlich eine viel freundlichere Regierung in Afghanistan und halten Pakistan vom Abdriften in den Islamismus ab. Das macht den Weg zu Mineral- und Ölvorkommen in Zentralasien frei. Diese Strategie ist allerdings schon älter diese Regierung.

STANDARD: Jetzt regt sich Kritik von Bürgerrechtlern, weil Ausländer überprüft werden.

Birnbaum: Ja, und etwa tausend sitzen im Gefängnis, oft in krasser Umgehung unserer verfassungsrechtlichem Bestimmungen, die auch für Ausländer gelten. Es gibt eine drastische und, wir hoffen vorübergehende Einschränkung der Bürgerrechte, das ist klar. Ich halte das für besorgniserregend.

STANDARD:In Europa gibt es Unmut über die geplanten US-Militärtribunale für Terroristen.

Birnbaum: Wenn Terror eine internationale Angelegenheit ist, dann würde man eine internationale Bekämpfung erwarten, nicht nur militärische und politische Zuträgerdienste Europas. Doch in Kernfragen wie der Internationalen Gerichtsbarkeit, Kioto, Biowaffen usw. ist die Bush-Regierung keinen Zentimeter von ihre ursprünglichen unilateralen Haltung abgegangen.

STANDARD: Vor den Terrorangriffen hatten die Globalisierungskritiker starken Zulauf.

Birnbaum: Sie wurden auch von unserer Gewerkschaftsführung unterstützt. Zunächst gab es eine Schockreaktion. Aber es gibt noch Kräfte, die langfristig denken, zB auch die katholischen Bischöfe oder die nicht-fundamentalistische Mehrheit der Protestanten. Sie fordern einen Dialog mit dem Islam und globale Umverteilung. Das sind große geistige Reserven für eine andere amerikanische Politik, die man nicht unterschätzen darf. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 27.11.2001)

Erhard Stackl
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