Grasser und Eichel: Binnenmarktpotenziale nutzen

26. November 2001, 16:53
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Finanzminister über Fortsetzung der Stabilitätspolitik einig

Berlin - Österreich und Deutschland haben übereinstimmend für die Fortsetzung der Stabilititätspolitik in Europa und eine stärkere Nutzung der Wachstumspotenziale des europäischen Binnenmarktes plädiert. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und sein deutscher Amtskollege Hans Eichel (SPD) sagten am Montag nach einem Gespräch in Berlin, sie seien sich einig, dass am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaket mit seinen Grenzen für die Verschuldung staatlicher Haushalte festgehalten werden müsse.

Auch staatliche Konjunkturprogramme lehnten sie ab. Zugleich forderten Eichel und Grasser aber Strukturreformen und den Abbau nationaler Schranken innerhalb des Europäischen Binnenmarktes, um damit dessen Potenziale für mehr Wachstum besser nutzen zu können.

"Stabilitätspakt ohne Wenn und Aber"

Eichel sagte: "Wir sind uns einig darin, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Wenn und Aber gilt". Damit schafften Europas Finanzminister auch die Voraussetzungen, dass die Geldpolitik ihre Rolle spielen könne. Zudem sei der Ausbau gemeinsamer Regeln in Europa nötig. "Gemeinsame europäische Regeln bedeuten, das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes stärker zu entfalten", sagte Eichel.

Grasser ergänzte, er und Eichel seien auch gemeinsam der Auffassung, dass "diese scheinbaren Konjunkturprogramme des Staates überhaupt nichts bringen". Auch er forderte Reformen und mehr Gemeinsamkeiten in vielen Bereichen der europäischen Politik. Da gebe es gemeinsame Interessen beider Länder.

Weitere Zinssenkung

Grasser rechnet im übrigen, wie er später vor Journalisten in Berlin sagte, für die nächste Zeit mit weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn man anti-zyklisch handeln könne, dann in der Geldpolitik. Er erwarte, dass die EZB "kluge Entscheidungen" in dieser Richtung in den nächsten Monaten unternehmen werde. Die EZB hatte am 8. November die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. (APA/Reuters)

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