Opposition kommt nicht

26. November 2001, 18:29
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Regierung spricht mit Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern - Bartenstein will Zumutbarkeitsbestimmungen lockern

Wien - Bei einem "Konjunkurgipfel" will die Regierung am Dienstag mit Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern über die gespannte Wirtschaftslage sprechen. Derzeit sind die Konjunkturaussichten alles andere als rosig. Wifo-Chef Helmut Kramer warnte kürzlich vor schrumpfender Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2001 sowie im ersten Quartal 2002. Die Regierung will dennoch nicht von Rezession sprechen und argumentiert, dies wäre erst gegeben, wenn die Wirtschaft über das Gesamtjahr gerechnet schrumpft.

Zum Gipfel Dienstag Vormittag im Bundeskanzleramt eingeladen sind unter anderem die Präsidenten von Wirtschaftskammer und ÖGB, Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch, sowie AK-Direktor Werner Muhm. Außerdem kommen die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, Bernhard Felderer und Helmut Kramer. Vertreter der Oppositionsparteien wurden nicht eingeladen.

Infrastrukturinvestitionen

Die Wirtschaftskammer will Infrastrukturinvestitionen wie den Ausbau der Verkehrsverbindungen von Wien nach Brünn und Preßburg vorziehen. Zur Belebung der Baukonjunktur schlägt Präsident Leitl einen bis Ende 2002 befristeten Investitionsfreibetrag für Bauleistungen vor.

Wirtschaftsminister Martin Bartentstein (V) wird beim Konjunkturgipfel ein "Arbeitsmarktpaket" vorlegen, "das dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen soll", wie Bartenstein in der "Kleinen Zeitung" meinte. Konkret geht es dabei um eine Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen. So will der Minister Arbeitslose künftig auch in verwandten Berufen einsetzen und über Gemeindegrenzen hinaus vermitteln können. (APA)

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