EU-Banken gegen Kostenvorgabe bei Euro-Überweisungen

27. November 2001, 16:42
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"Preisregelung widerspricht EU-Verträgen"

Brüssel - Die Europäische Bankenvereinigung "bedauert zutiefst", dass sich die EU-Staaten bei Auslandsüberweisungen "in die Preisbildung für Bankdienstleistungen einmischen". Die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Verordnung geeinigt, wonach Auslandsüberweisungen in Euro künftig nicht mehr kosten dürfen als vergleichbare Inlandstransfers.

"Preisregelung widerspricht EU-Verträgen"

Die Preisbindung widerspreche den Grundprinzipien der EU-Verträge, kritisiert die Bankenvereinigung. In einer freien Marktwirtschaft müssten Märkte und nicht Gesetze Preise bilden. Die Regelung werde nicht den gewünschten Erfolg haben und sei nicht im Interesse der Konsumenten, so die Bankenvereinigung.

Die 9.000 betroffenen Banken bräuchten mehr Zeit, um eine automatisierte Infrastruktur für Überweisungen in der EU zu schaffen. Die Bankenvereinigung bedauerte auch, dass ihr Vorschlag für eine freiwillige Vereinbarung nicht aufgegriffen worden sei. Dieser war von der EU-Kommission als zu wenig weit gehend kritisiert worden.

Einigung

Die EU-Länder haben sich am Montagabend auf eine Verordnung geeinigt, mit der Banken verpflichtet werden, die Kosten für Auslandsüberweisungen und Barabhebungen im Ausland auf das Niveau von Inlandstransaktionen zu senken. Ab 1. Juli 2002 dürfen nach diesem Beschluss Euro-Barabhebungen im EU-Ausland nicht mehr kosten als im Inland. Ab 1. Juli 2003 dürfen außerdem Euro-Überweisungen ins EU-Ausland nicht mehr kosten als Inlandsüberweisungen. Diese Bestimmung gilt vorerst nur für Beträge bis 12.500 Euro (172.000 S). Ab 1. Jänner 2006 soll die Grenze für Kostengleichheit zwischen Inlands- und Auslandstransfers von 12.500 Euro (172.000 S) auf 50.000 Euro (688.000 S) steigen, sagte der deutsche Staatssekretär Hansjörg Geiger nach der Einigung. Es sei zu hoffen, dass Banken nun nicht ihre Gebühren für Inlandstransaktionen erhöhen. (APA)

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