Aufteilung der zugesagten Zahlung offen

26. November 2001, 14:38
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Expertengruppe soll Vorschläge erarbeiten - Haider: "Sehr freundlich und konstruktiv" - Muzicant: "Rechtsstreit um Restitution beenden"

Wien - Die Aufteilung der am Montag als Größenordnung einer Entschädigung der Länder an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fixierten 250 Millionen Schilling (18,2 Mill. Euro) muss erst fixiert werden, berichteten der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und IKG-Präsident Ariel Muzicant nach der Gesprächsrunde am Montag. Eine Expertengruppe soll die Details eines entsprechenden Vertrages aushandeln.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte vor dem Gespräch noch davon gesprochen, dass Österreich bereits genug gezahlt habe und es daher keine Zahlungen geben werde. Diese Aussage stehe aber nicht im Widerspruch zum Ergebnis des Gesprächs, so Haider zur APA. Ihm sei es lediglich darum gegangen, dass nicht einfach irgendein Betrag festgesetzt werde, sondern Restitutionen auf konkreten Entschädigungen beruhen müssten. Haider: "Das, was ich nicht akzeptiere, ist, wir einigen uns auf irgend eine Summe, wo wir etwas zahlen müssen."

"Freundlich und konstruktiv"

Die Atmosphäre des Gesprächs bezeichnete Haider als "sehr freundlich und konstruktiv". Und weiter: "Wir sind einander wie normale Menschen begegnet."

Neben der Einigung auf die Größenordnung für die finanzielle Entschädigung nannte Pröll noch zwei weitere Inhalte des Gesprächs. Zum einen seien sich die Verhandlungspartner einig gewesen, dass eine breit verständliche Präsentation des Endberichts der Historikerkommission im Interesse aller Beteiligten sei. Ebenso liege die angestrebte Rechtssicherheit für die Bundesländer im gemeinsamen Interesse, damit wir dann "letztendlich ohne Belastung in dieser Republik weiter arbeiten können".

Muzicant sagte, diese anderen Themen seien "einstimmig und schnell" erledigt worden. Aus seiner Sicht habe es zwei Ziele gegeben: Eine Ende der Auseinandersetzungen vor Gericht und einen "deutlichen Schritt in Richtung Aufarbeitung der Vergangenheit". Insgesamt handle es sich um eine "Geste", darin sei er sich mit Pröll einig: "Wir wollen gemeinsam mit diesem Maßnahmenpaket den Rechtsstreit um Restitution beenden."

Muzicant: zweiter Vertrag mit Bund

Zum Materiellen sagte der IKG-Präsident, es gebe neben den 250 Mill. S der Länder "noch einen zweiten Vertrag, der mit dem Bund verhandelt wird, und es gibt dann eine Gesamtrechnung". Auch mit dem Bund gebe es ein "weitestgehendes Einverständnis".

Die Position des Bundes umschrieb Muzicant wie folgt: "Der Bund hat seine Verpflichtung, was Restitution betrifft, im Entschädigungsfondsgesetz erledigt. Es kommt also nicht zu einer Aufschnürung des Entschädigungsfondsgesetzes, was mehr Geld betrifft." Vielmehr solle eine Diskussion darüber geführt werden, wie weit es der jetzigen jüdischen Gemeinde zumutbar sei, Kosten für Infrastruktur zu tragen, die auf eine größere Gemeinde zugeschnitten seien und ob diese nicht eine Zeit lang vom Bund übernommen werden könnten. Dabei handle es sich um Leistungen, "die nicht die Norm sind für eine Religionsgemeinschaft", so Muzicant.

Rieder begrüßt Ergebnis

Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S), der an der Verhandlungsrunde über die Entschädigung für Gemeindevermögen in Vertretung von Bürgermeister Michael Häupl (S) teil genommen hat, begrüßte in einer Aussendung das Ergebnis: "Aufgrund der Gesprächsrunde von Montag stehen die Chancen außerordentlich gut, dass auch die letzten Hürden in der Restitutionsfrage noch heuer genommen werden." Dies sei sowohl im Interesse der Opfer, die endlich entschädigt werden sollen, als auch im Interesse der Rechtssicherheit. "Vor allem verhindert die Lösung der offenen Fragen, dass ein dahinschwelender Konflikt in der Restitutionsfrage einen Keil in die Bevölkerung treibt."

Rieder berichtete, Wien habe in den vergangenen fünf Jahren einschließlich der 35 Mill. US-Dollar für den Restitutionsfonds rund 1,3 Mrd. Schilling für jüdische Einrichtungen aufgebracht, die Schiedsinstanz nach dem Entschädigungsfondsgesetz für die Rückgabe von öffentlichem Vermögen für sich anerkannt und die für die Kunstrückgabe erforderlichen Maßnahmen getroffen. (APA)

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