Papandreou gegen "Exkommunikationen"

26. November 2001, 14:27
posten

Athens Außenminister über das Verhältnis zu Wien, den Aufstieg der Rechten und die Zypern-Frage

Athen - Der griechische Außenminister Georgios Papandreou betont im Vorfeld des Besuches von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Athen (27./28. November) die enge Zusammenarbeit beider Länder am Balkan und das gemeinsame Interessen als kleine Staaten innerhalb der Europäischen Union. Das Treffen zwischen Zyperns Präsident Glafcos Clerides und dem zypriotischen Türkenführer Rauf Denktas am 4. Dezember in Nikosia bezeichnet Papandreou als "Chance" für Fortschritte in der Lösung der Zypernfrage. Die bilateralen Beziehungen zu Österreich bezeichnete er als hervorragend. Das griechisch-österreichische Verhältnis sei "historisch gut".

Österreich, Griechenland, Italien

"Besondere Bedeutung über die bilateralen Beziehungen hinaus hat unsere Zusammenarbeit im europäischen Kontext und in unserer gemeinsamen Nachbarschaft", erklärte Papandreou. Er nannte EU-Erweiterung, gemeinsame Verteidigungspolitik; und strich die enge Zusammenarbeit am Balkan hervor. Auf österreichische und griechische Initiative bemühe man sich um eine trilaterale Kooperation zwischen Österreich, Griechenland und Italien. Für Jänner kündigte Papandreou ein Treffen von Diplomaten der drei Staaten an. Angestrebt werde eine verstärkte Umsetzung der gemeinsamen europäischen Beschlüsse im Stabilitätspakt für Südosteuropa. Sehr eng sei die humanitäre, aber auch politische Kooperation während der Kosovo-Krise gewesen.

Griechenland ist einer der Staaten der Union, die sich am vehementesten für die Unveränderlichkeit der Grenzen am Balkan stark gemacht haben. Außenminister Papandreou erklärte, die Erfahrung zeige, dass Grenzänderungen sich "zu Kriegen und Zusammenstößen mit Domino-Effekt" entwickelt hätten. Ziel sei es nicht, Grenzen zu ändern, sondern ihre Bedeutung zu minimieren. Er habe Verständnis für alle Anliegen der Nationalitäten in der Region. Auch in Griechenland habe man früher von "Groß-Griechenland" gesprochen und habe Territorien mit griechischer Bevölkerung "befreit und in den Staat eingegliedert".

"Europäische Epoche"

Heute aber lebe man in der "europäischen Epoche". Europa habe Ausstrahlungskraft, weil es auch Albanern und Serben ein gutes Leben unter Wahrung ihrer Rechte und Werte garantieren kann - unabhängig davon, in welchem Staat sie leben.

Das direkte Treffen zwischen Zyperns Präsident Clerides und Denktas, Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", bezeichnete Papandreou als "Chance" für Fortschritte in der Frage der Inselteilung. Griechenland ist eine der Garantiemächte Zyperns und kämpft für die Aufnahme der Insel in die Europäische Union - notfalls auch ohne vorherige Lösung des Zypernkonflikts, wie auf der EU-Konferenz von Helsinki festgehalten. Nachdem Denktas die Verhandlungen ein Jahr boykottiert habe, sei der jetzige Schritt eine sehr positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den seit 1999 unter Schirmherrschaft der UNO stattfindenden, nur indirekten Verhandlungen, wird das Zusammentreffen von Clerides und Denktas am 4. Dezember in Nikosia ein persönliches Gespräch sein. Auf Wunsch von Präsident Clerides ist auch UNO-Vermittler Alvaro de Soto anwesend.

Gegen "Exkommunikationen"

Zur Reaktion der europäischen Staaten auf den Aufstieg rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Parteien meint der sozialistische griechische Außenminister, Griechenland sei immer "gegen Exkommunikationen" gewesen. Man müsse nach den Wurzeln der Probleme suchen. Diese seien im Klima der "Unsicherheit" zu finden, das in Europa entstanden sei. Die weltweiten stürmischen Veränderungen, die Bevölkerungsverschiebungen, hätten auch "eine Globalisierung des Verbrechens" mit sich gebracht. Das letzte Beispiel seien die Terrorakte in den USA. Man dürfe allerdings nicht mit Rassismus oder Ausgrenzung reagieren. Europa müsse dafür sorgen, dass die Bürger sich sicher fühlten. Das beinhalte etwa auch die Sicherheit der Arbeit, der Pension. Es gelte, Europa ein soziales und menschliches Gesicht zu geben.(APA)

Share if you care.