EU
Papandreou gegen "Exkommunikationen"
Athens Außenminister über das Verhältnis zu Wien, den Aufstieg der Rechten und die Zypern-Frage
Athen - Der griechische Außenminister Georgios Papandreou
betont im Vorfeld des Besuches von Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V) in Athen (27./28. November) die enge
Zusammenarbeit beider Länder am Balkan und das gemeinsame Interessen
als kleine Staaten innerhalb der Europäischen Union. Das Treffen
zwischen Zyperns Präsident Glafcos Clerides und dem zypriotischen
Türkenführer Rauf Denktas am 4. Dezember in Nikosia bezeichnet
Papandreou als "Chance" für
Fortschritte in der Lösung der Zypernfrage. Die bilateralen
Beziehungen zu Österreich bezeichnete er als hervorragend. Das
griechisch-österreichische Verhältnis sei "historisch gut".Österreich, Griechenland, Italien
"Besondere Bedeutung über die bilateralen Beziehungen hinaus hat
unsere Zusammenarbeit im europäischen Kontext und in unserer
gemeinsamen Nachbarschaft", erklärte Papandreou. Er nannte
EU-Erweiterung, gemeinsame Verteidigungspolitik; und strich die enge
Zusammenarbeit am Balkan hervor. Auf österreichische und griechische
Initiative bemühe man sich um eine trilaterale Kooperation zwischen
Österreich, Griechenland und Italien. Für Jänner kündigte Papandreou
ein Treffen von Diplomaten der drei Staaten an. Angestrebt werde eine
verstärkte Umsetzung der gemeinsamen europäischen Beschlüsse im
Stabilitätspakt für Südosteuropa. Sehr eng sei die humanitäre, aber
auch politische Kooperation während der Kosovo-Krise gewesen.
Griechenland ist einer der Staaten der Union, die sich am
vehementesten für die Unveränderlichkeit der Grenzen am Balkan stark
gemacht haben. Außenminister Papandreou erklärte, die Erfahrung
zeige, dass Grenzänderungen sich "zu Kriegen und Zusammenstößen mit
Domino-Effekt" entwickelt hätten. Ziel sei es nicht, Grenzen zu
ändern, sondern ihre Bedeutung zu minimieren. Er habe Verständnis für
alle Anliegen der Nationalitäten in der Region. Auch in Griechenland
habe man früher von "Groß-Griechenland" gesprochen und habe
Territorien mit griechischer Bevölkerung "befreit und in den Staat
eingegliedert".
"Europäische Epoche"
Heute aber lebe man in der "europäischen Epoche". Europa habe
Ausstrahlungskraft, weil es auch Albanern und Serben ein gutes Leben
unter Wahrung ihrer Rechte und Werte garantieren kann - unabhängig
davon, in welchem Staat sie leben.
Das direkte Treffen zwischen Zyperns Präsident Clerides und
Denktas, Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten "Türkischen
Republik Nordzypern", bezeichnete Papandreou als "Chance" für
Fortschritte in der Frage der Inselteilung. Griechenland ist eine der
Garantiemächte Zyperns und kämpft für die Aufnahme der Insel in die
Europäische Union - notfalls auch ohne vorherige Lösung des
Zypernkonflikts, wie auf der EU-Konferenz von Helsinki festgehalten.
Nachdem Denktas die Verhandlungen ein Jahr boykottiert habe, sei der
jetzige Schritt eine sehr positive Entwicklung. Im Gegensatz zu den
seit 1999 unter Schirmherrschaft der UNO stattfindenden, nur
indirekten Verhandlungen, wird das Zusammentreffen von Clerides und
Denktas am 4. Dezember in Nikosia ein persönliches Gespräch sein. Auf
Wunsch von Präsident Clerides ist auch UNO-Vermittler Alvaro de Soto
anwesend.
Gegen "Exkommunikationen"
Zur Reaktion der europäischen Staaten auf den Aufstieg
rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Parteien meint der
sozialistische griechische Außenminister, Griechenland sei immer
"gegen Exkommunikationen" gewesen. Man müsse nach den Wurzeln der
Probleme suchen. Diese seien im Klima der "Unsicherheit" zu finden,
das in Europa entstanden sei. Die weltweiten stürmischen
Veränderungen, die Bevölkerungsverschiebungen, hätten auch "eine
Globalisierung des Verbrechens" mit sich gebracht. Das letzte
Beispiel seien die Terrorakte in den USA. Man dürfe allerdings nicht
mit Rassismus oder Ausgrenzung reagieren. Europa müsse dafür sorgen,
dass die Bürger sich sicher fühlten. Das beinhalte etwa auch die
Sicherheit der Arbeit, der Pension. Es gelte, Europa ein soziales und
menschliches Gesicht zu geben.(APA)