Cap drängt auf Neuwahlen

26. November 2001, 18:10
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Regierung für SP-Klubchef in "auswegloser Situation" - FPÖVP weist Forderung erneut zurück

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Montag die SPÖ-Forderung nach Neuwahlen unterstrichen. Die Regierung habe sich in Sachen Temelin, aber auch in der Wirtschaftspolitik in eine "auswegslose Situation hineinmanövriert, der sonst so trickreiche Bundeskanzler findet keinen Ausweg mehr". Diese Situation könne nur gelöst werden, indem man die Bevölkerung befragt. Davor scheine die Koalition allerdings Angst zu haben, so Cap in einer Pressekonferenz.

Angesichts der "Zerstrittenheit in der ÖVP und der Regierung" über Temelin stellt sich für Cap die Frage,"welche Autorität der Bundeskanzler eigentlich noch hat". Er könne seine Anti-Veto-Haltung nicht einmal in der eigenen Parlamentsfraktion durchsetzen, zu den VP-Landesparteivorsitzenden zeige sich "eine große Spaltung", die "von der FPÖ immer tiefer und tiefer getrieben wird". Die Kritik von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der SP-Neuwahlantrag sei ein "Destabilisierungsversuch", gab Cap zurück: "Das kommt haarscharf von jenem Klubobmann, der nichts anderes tut, als die Regierung, in der die FPÖ ist, zu destabilisieren."

Wirtschaftspolitische Inkompetenz

Auf Neuwahlen drängte Cap auch, weil die Regierung wirtschaftspolitisch "inkompetent" sei und nicht im Stande, die nötigen Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen. Man sollte also das Volk umfassend befragen, "ob es die unsoziale, fast undemokratische Politik der Regierung wirklich will". Cap drängte darauf, das SPÖ-Konjunkturpaket umzusetzen.

Er geht davon aus, dass der am Freitag eingebrachte SPÖ-Neuwahlantrag am 5. Dezember im Verfassungsausschuss behandelt wird. Und "wir erwarten uns, dass die Regierungsparteien auf die einzelnen Punkte unserer Begründung eingehen und es dazu eine Diskussion gibt".

Schweitzer: Cap leidet an vorweihnachtlicher Depression

Die beiden Koalitionsparteien haben auch am Montag die neuerliche Forderung der SPÖ nach Neuwahlen zurückgewiesen. FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer sieht darin einen "Ausdruck einer tiefen vorweihnachtlichen Depression" bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Seine ÖVP-Kollegin Maria Rauch-Kallat kann in den von Cap genannten Wirtschaftsdaten keinen Grund für Neuwahlen erkennen.

Da die SPÖ über keine inhaltlichen Alternativen zur "höchst erfolgreichen Reformpolitik der Regierung" verfüge, flüchte sie sich nun in "unfromme Wünsche ans Christkind", meinte Schweitzer. Er schlug Cap vor, seinen Wunschzettel das nächste Mal gleich aufs Fensterbrett zu legen, "wo ihn das Christkind sicher gleich findet".

Rauch-Kallat: Wirtschaftsdaten kein Grund für Neuwahlen

"Wir haben derzeit in Österreich eine Konjunkturdelle, die nichts mit einer Rezession zu tun hat. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen spricht SPÖ-Klubobmann Cap von einer ausweglosen Situation in der Wirtschaftspolitik. Zieht man nur das von rot-grün regierte Deutschland als Vergleichsbasis heran, so zeigt sich, dass Österreich bei den wesentlichen Wirtschaftsdaten seinem Nachbarn mehr als nur eine Nasenlänge voraus ist", sagte Rauch-Kallat. In Bezug auf ein Konjunkturbelebungsprogramm meinte Rauch-Kallat, dass die Bundesregierung bereits seit Wochen an der Entwicklung und Umsetzung gegensteuernder Maßnahmen arbeite, "die mit ein Grund für die vergleichsweise positive Situation in Österreichs sind". (APA)

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