Baltische Staaten hoffen auf Einhaltung des EU-Beitrittsfahrplanes

26. November 2001, 13:13
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Der nötigen "Hausaufgaben" bewusst

Wien - Prominente Politiker der baltischen Staaten, die derzeit aus Anlass der Wiener Sonderkonferenz "Die baltischen Staaten, Österreich und die EU-Erweiterung" im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach in Wien weilen, haben am Montag einhellig die Hoffnung auf Einhaltung des EU-Beitrittsfahrplanes - Abschluss der Verhandlungen Ende 2002 und Beitritt im Jahr 2004 - zum Ausdruck gebracht. Vor Pressevertretern zeigten sie sich auch bewusst, dass ihre Länder die nötigen "Hausaufgaben" erfüllen müssten.

So betonte die litauische Finanzministerin Dalia Grybauskaite die in ihrem Land noch notwendigen Gesetzesanpassungen, u.a. auf den Gebieten Steuern und Finanzen. Als wirtschaftliche Hauptaufgaben zur Vorbereitung des EU-Beitrittes nannte sie Kampf gegen die Inflation und Senkung des Budgetdefizites. Die Schließung des Atomkraftwerkes Ignalina nannte sie eines der schwierigsten Kapitel, hier hofft sie auf ein Übereinkommen mit der EU entweder über Energielieferungen seitens der EU-Länder oder finanzielle Gegenleistungen für die Blockschließungen. Genaue Summen wollte sie dabei nicht nennen. Verhandlungen über das schwierige Landwirtschaftskapitel seien aufgenommen worden.

Flexibilität

Optimistisch über die Erfüllung aller Beitrittsbedingungen zeigte sich der litauische Chefunterhändler mit der EU, Petras Austrevicius. Er verlangte jedoch Flexibilität in den Verhandlungen auf beiden Seiten.

Zufrieden, dass die "leichteren" Beitritts-Verhandlungskapitel EU-Estland abgeschlossen wurden, zeigte sich der estnische Finanzminister Siim Kallas. Zu den wichtigen "Hausaufgaben" zählte er Budgetdisziplin, Umweltfragen und Verbesserungen in der Verwaltung. Der Wirtschaftsminister Estlands, Henrik Hololei, appellierte an die EU-Länder, den Verhandlungsprozess selbst nicht zu verzögern. Finanzierungsprobleme nannte er als empfindlichstes Verhandlungskapitel für 2002, ungeachtet der Tatsache, dass sein Land zu jenen Beitrittswerbern mit den größten Verhandlungsfortschritten zählt.

Wichtiges Jahr für Lettland

Auch der lettische Außenminister Indulis Berzins hofft auf einen EU-Betritt seines Landes im Jahr 2004 und sieht keine Hindernisse für einen zeitgerechten Verhandlungsabschluss. 2002 betrachtet er als wichtiges Jahr für Lettland - bei der Prager NATO-Konferenz erwartet er eine Einladung an sein Land, dem Bündnis beizutreten. Von den im Gefolge der Ereignisse des 11. September verbesserten Beziehungen zwischen Russland und den USA erwartet er auch positive Auswirkungen auf das an Russland grenzende Lettland, besonders bei Sicherheitsfragen. Er betonte die Notwendigkeit guter Beziehungen zwischen Riga und Moskau. In ähnlichem Sinne äußerten sich auch die Vertreter Litauens.

Der lettische Chefunterhändler mit der EU, Andris Kesteris, nannte gewisse Fragen im Verhandlungsprozess, die "abstimmungsverdächtig" seien: so Transportprobleme, wobei er auch die für Österreich als wichtig erachtete Ökopunkteregelung erwähnte, sowie die Besteuerung von Zigaretten im "raucherfreudigen" Lettland. Er sicherte aber zu, dass Lettland bei den weiteren Verhandlungen eine flexible und konstruktive Haltung an den Tag legen wollte. (APA)

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