Europa
Deutschland: "In Afghanistan Kopf hinhalten und kaputt sparen"
25000 Soldaten und Polizisten protestieren in Berlin gegen die Rot-Grüne Finanzpolitik
Berlin - 25.000 Polizisten und Soldaten
aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin auf der ersten
gemeinsamen Demonstration beider Berufsgruppen gegen soziale
Einschnitte und Personalabbau protestiert. Der Vorsitzende der
Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, beklagte, die
Polizeibehörden müssten immer mehr Aufgaben mit immer weniger
Personal wahrnehmen. "Politiker von Bund und Ländern: Hört endlich
auf, die innere und äußere Sicherheit kaputtzusparen", sagte
Freiberg. Die Großkundgebung fand am Tag des Beginns des deutschen
Militär-Hilfseinsatzes für Afghanistan statt, den die
Rot-Grün-Koalition im Parlament und in den eigenen Parteireihen
zuletzt durchgedrückt hat.
Der Bundeswehrverbands-Vorsitzende Bernhard Gertz sagte, an die
Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerichtet: "Wenn Sie
unsere uneingeschränkte Einsatzbereitschaft wollen, dann forden wir
von Ihnen ihre uneingeschränkte Solidarität mit uns."
Polizeigewerkschafts-Chef Freiberg sagte: "Die Pläne der
Bundesregierung sind ein Skandal". Die Sicherheit sei wegen der
Sparpolitik von Rot-Grün in Gefahr. Die Kundgebung stand unter dem
Motto "Ausverkauft - innere und äußere Sicherheit in Gefahr".
Die Protestaktion auf dem Berliner Gendarmenmarkt richtete sich
konkret gegen die geplanten Einschnitte bei den Ruhestandsgeldern.
"Hände weg von der Versorgung. Keine Sonderopfer für Beamte", sagte
Freiberg unter dem Applaus der zumeist uniformierten Demonstranten.
"Wir halten 40 Jahre den Buckel hin, riskieren unser Leben und dann
kürzt man uns die Pensionen", betonte der GdP-Vorsitzende. Er wandte
sich auch gegen die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung
erhobene Forderung, der Bundeswehr Aufgaben der inneren Sicherheit zu
übertragen. Die Terroranschläge vom 11. September hätten zwar zu
einem gewissen Umdenken geführt, doch die zusätzlich beschlossenen
Finanzmittel reichten nicht aus, um das Versäumte auszugleichen.
Gertz verlangte in seiner Rede, die Rot-Grün-Regierung müsse die
aus dem Bundeswehr-Einsatz für den Krieg in Afghanistan
resultierenden Belastungen kompensieren. Anstatt dies zu tun, würden
Einschnitte bei den Ruhestandsgeldern vorgenommen. Dies bedeute, dass
der Staat Soldaten in den Krieg schicke und "gleichzeitig die soziale
Absicherung dieser Menschen auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner
zu regeln versucht". Wer von den Soldaten den Einsatz ihres Lebens
verlange, "kann uns doch bei den Pensionen nicht im Ernst mit dem
Durchschnittsrentner und Durchschnittsbeamten gleichstellen wollen".
Innenminister Otto Schily (SPD) wies die Kritik zurück. Die
Polizei müsse angesichts der neuen Sicherheitslage selbstverständlich
angemessen ausgestattet werden, räumte er vor Journalisten ein. Dafür
seien die Bundesländer zuständig. Der Bund habe sich beim
Bundesgrenzschutz "mustergültig" verhalten, Mittel aufgestockt und
die Karrierechancen der Beamten verbessert. Falsch seien die Vorwürfe
beider Organisationen zu den geplanten Änderungen bei den
Ruhestandsgeldern. Die Kürzungsmaßnahmen, die für die anderen Rentner
längst beschlossen seien, müssten auch für Beamte gelten.
Gertz warf Schily "intellektuellen Hochmut" und "bürokratische
Arroganz" vor. Vor Soldaten aller Waffengattungen bezeichnete er die
Sparpläne als "Treuebruch". Soldaten seien auf dem Balkan im Einsatz
und würden in den Krieg gegen den Terrorismus geschickt. Im Todesfall
drohe jedoch den Hinterbliebenen eine Versorgung, die nur 15 Prozent
über der Sozialhilfe liege. (APA/AFP/dpa/AP/Reuters)