Deutschland: "In Afghanistan Kopf hinhalten und kaputt sparen"

26. November 2001, 16:59
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25000 Soldaten und Polizisten protestieren in Berlin gegen die Rot-Grüne Finanzpolitik

Berlin - 25.000 Polizisten und Soldaten aus ganz Deutschland haben am Montag in Berlin auf der ersten gemeinsamen Demonstration beider Berufsgruppen gegen soziale Einschnitte und Personalabbau protestiert. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, beklagte, die Polizeibehörden müssten immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal wahrnehmen. "Politiker von Bund und Ländern: Hört endlich auf, die innere und äußere Sicherheit kaputtzusparen", sagte Freiberg. Die Großkundgebung fand am Tag des Beginns des deutschen Militär-Hilfseinsatzes für Afghanistan statt, den die Rot-Grün-Koalition im Parlament und in den eigenen Parteireihen zuletzt durchgedrückt hat.

Der Bundeswehrverbands-Vorsitzende Bernhard Gertz sagte, an die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerichtet: "Wenn Sie unsere uneingeschränkte Einsatzbereitschaft wollen, dann forden wir von Ihnen ihre uneingeschränkte Solidarität mit uns." Polizeigewerkschafts-Chef Freiberg sagte: "Die Pläne der Bundesregierung sind ein Skandal". Die Sicherheit sei wegen der Sparpolitik von Rot-Grün in Gefahr. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Ausverkauft - innere und äußere Sicherheit in Gefahr".

Die Protestaktion auf dem Berliner Gendarmenmarkt richtete sich konkret gegen die geplanten Einschnitte bei den Ruhestandsgeldern. "Hände weg von der Versorgung. Keine Sonderopfer für Beamte", sagte Freiberg unter dem Applaus der zumeist uniformierten Demonstranten. "Wir halten 40 Jahre den Buckel hin, riskieren unser Leben und dann kürzt man uns die Pensionen", betonte der GdP-Vorsitzende. Er wandte sich auch gegen die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung erhobene Forderung, der Bundeswehr Aufgaben der inneren Sicherheit zu übertragen. Die Terroranschläge vom 11. September hätten zwar zu einem gewissen Umdenken geführt, doch die zusätzlich beschlossenen Finanzmittel reichten nicht aus, um das Versäumte auszugleichen.

Gertz verlangte in seiner Rede, die Rot-Grün-Regierung müsse die aus dem Bundeswehr-Einsatz für den Krieg in Afghanistan resultierenden Belastungen kompensieren. Anstatt dies zu tun, würden Einschnitte bei den Ruhestandsgeldern vorgenommen. Dies bedeute, dass der Staat Soldaten in den Krieg schicke und "gleichzeitig die soziale Absicherung dieser Menschen auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner zu regeln versucht". Wer von den Soldaten den Einsatz ihres Lebens verlange, "kann uns doch bei den Pensionen nicht im Ernst mit dem Durchschnittsrentner und Durchschnittsbeamten gleichstellen wollen".

Innenminister Otto Schily (SPD) wies die Kritik zurück. Die Polizei müsse angesichts der neuen Sicherheitslage selbstverständlich angemessen ausgestattet werden, räumte er vor Journalisten ein. Dafür seien die Bundesländer zuständig. Der Bund habe sich beim Bundesgrenzschutz "mustergültig" verhalten, Mittel aufgestockt und die Karrierechancen der Beamten verbessert. Falsch seien die Vorwürfe beider Organisationen zu den geplanten Änderungen bei den Ruhestandsgeldern. Die Kürzungsmaßnahmen, die für die anderen Rentner längst beschlossen seien, müssten auch für Beamte gelten.

Gertz warf Schily "intellektuellen Hochmut" und "bürokratische Arroganz" vor. Vor Soldaten aller Waffengattungen bezeichnete er die Sparpläne als "Treuebruch". Soldaten seien auf dem Balkan im Einsatz und würden in den Krieg gegen den Terrorismus geschickt. Im Todesfall drohe jedoch den Hinterbliebenen eine Versorgung, die nur 15 Prozent über der Sozialhilfe liege. (APA/AFP/dpa/AP/Reuters)

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