Sicherheitsdoktrin: Verhandlungen scheitern an wesentlichen "Knackpunkten"

26. November 2001, 16:43
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Vier-Parteien-Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden

Wien - Die Vier-Parteien-Gespräche zur Sicherheitsdoktrin sind am Montagnachmittag vertagt worden. In den wesentlichen Knackpunkten gab es offenbar keine Annäherung: Die FPÖ wehrt sich weiterhin gegen das Ziel einer europäischen "Verteidigungsunion", die ÖVP will bereits nach der nächsten EU-Regierungskonferenz 2004 ernsthaft über den NATO-Beitritt nachdenken, und die SPÖ will ihre Auslegung der "Petersberger Aufgaben" in der Sicherheitsdoktrin festschreiben. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, stößt sich vor allem an der Forderung der SPÖ, militärische Einsätze der EU ("Petersberger Aufgaben") an ein UNO- oder OSZE-Mandat zu koppeln. Spindelegger verwies gegenüber der APA auf die gemeinsam mit den Petersberger Aufgaben beschlossene Verfassungsänderung. Der Artikel 23f sehe kein UNO-Mandat für EU-Einsätze vor. Anders SP-Europasprecher Caspar Einem: "Wir sind dagegen, dass derjenige, der die Macht und die Mittel hat, mit Gewalt irgendwo zuzuschlagen, das auch alleine tun kann", meinte Einem.

Im Widerstand der FPÖ gegen eine EU-Verteidigungsunion sieht Einem den allgemeinen EU-Vorbehalt, "den sie in allen Punkten haben". "Wir sind der Meinung, dass das eine gute Perspektive hat", so Einem. FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung hält eine europäische Verteidigungsunion nach Vorbild der Währungsunion dagegen für unrealistisch weil unionsintern nicht mehrheitsfähig. In dieser Frage dennoch nachzugeben, um eine Vier-Parteien-Einigung zu Stande zu bringen, lehnt Jung ab: "Ich bin dagegen, eine Doktrin mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken zu machen."

Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz muss sich die FPÖ in dieser Frage allerdings bewegen. Eine Verteidigungsunion sei "so realistisch wie die Währungsunion und so realistisch wie die politische Union". - Eben ein Langzeitprojekt, "aber auch das muss man irgendwann beginnen", so Pilz. Die Forderung der ÖVP, schon 2004 über einen NATO-Beitritt zu entscheiden, sollte die Verteidigungsunion nicht realistisch erscheinen, lehnt Pilz ab: "Hätten wir schon nach drei Jahren über das Währungsprojekt entschieden, hätten wir keinen Euro."

Den voraussichtlich letzten Anlauf für eine Einigung unternehmen die vier Parlamentarier am Freitag. Sollten auch diese Gespräche scheitern werde die Regierung allein entscheiden, meinte Jung: "Dann werden wir unseren Vorschlag einbringen, das ist gar keine Frage." Pilz hofft dennoch auf eine Einigung, "weil ich nicht will, dass es mit jedem Regierungswechsel ein völlig neues Sicherheitskonzept gibt." Am 7. Dezember soll die Sicherheitsdoktrin jedenfalls die zuständigen Ausschüsse passieren. Bis dahin müssen die Gespräche abgeschlossen sein.(APA)

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