Entscheidung über Postbus erst vor Weihnachten

26. November 2001, 13:03
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ÖBB wollen Post- und Bahnbus in neuer Gesellschaft zusammenführen

Wien - Die Entscheidung zur Übertragung der Österreichischen Postbus AG von der ÖIAG an die ÖBB wird doch nicht wie erwartet noch im November, sondern erst kurz vor Weihnachten fallen. Bei den ÖBB gibt es aber bereits konkrete Pläne zur Integration des Postbusses. "Die Bundesbahnen werden eine eigene Tochtergesellschaft gründen, in die der Bahnbus und der Postbus dann eingebracht werden. Der Name für diese Gesellschaft steht aber noch nicht fest", sagte der Präsident des ÖBB-Aufsichtsrat, Franz Rottmeyer, am Montag.

Der nächste Aufsichtsrat der ÖBB werde am 20. Dezember stattfinden. Dort sollen diese Pläne dann endgültig abgesegnet werden. "Das Thema steht auf der Tagesordnung. Aus Sicht der ÖBB wird es keine Probleme geben", sagte Rottmeyer weiter. Auch der bisherige Eigentümer ÖIAG will sich vor dem Deal von seinem Aufsichtsrat noch die Genehmigung holen. Die nächste Sitzung des Kontrollgremiums der Staatsholding ist für 7. Dezember anberaumt.

Ob für den Verkauf darüber hinaus auch eine Änderung im ÖIAG-Gesetz notwendig ist oder nicht, wird laut Rottmeyer noch geprüft. Im Gegensatz zu allen anderen Beteiligung der ÖIAG sieht das Gesetz für den Postbus zwar keinen Privatisierungsauftrag vor. Die Übertragung des Postbusses an die ÖBB wäre jedoch keine Privatisierung im eigentlichen Sinne, da die ÖBB selbst wieder eine staatliche Gesellschaft seien, betonte Rottmeyer. Dem Vernehmen nach sind in der Frage aber mehrere Gesetzesgutachten in Umlauf. (APA)

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