Terroranschläge vom 11. September sollen EU-Projekte beschleunigen

26. November 2001, 12:37
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Neue Schwerpunkte auch bei humanitärer Hilfe und Kultur

Brüssel - Die EU hat die Terroranschläge des 11. September zum Anlass genommen, neuen Schwung in Politikbereiche von der Justiz- bis zur humanitären Hilfe zu bringen. "Da fehlte früher der politische Wille", sagt Christopher Heusgen, Direktor der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit im Rat der Europäischen Union. Inzwischen haben sich die Verhandlungen über einen europäischen Haftbefehl und den Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol deutlich beschleunigt.

Voraussichtlich während des nächsten Außenministerrats am 10. Dezember wird der Afghanistan-Repräsentant ernannt werden, der in Kabul die EU vertreten soll. Im Gespräch dafür ist der frühere deutsche Vizegeneralsekretär der Nato, Klaus-Peter Klaiber.

Neuer Schub

Die militärische Dimension der EU hat nun einen neuen Schub erhalten: Vor einer Woche haben die Verteidigungs- und Außenminister der Union weitere Maßnahmen für eine 60.000 Mann starke Einsatztruppe beschlossen, die ab 2003 innerhalb von 60 Tagen und für mindestens ein Jahr einsatzfähig sein soll.

Besonderes Gewicht hat nach dem 11. September das kleinste und jüngste Generaldirektorat der EU-Kommission erhalten, jenes für "Justiz und Inneres". Vermutlich Anfang Dezember werden die Justizminister der EU-Länder einen Terrorbegriff definieren. Damit sollen die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl geschaffen werden. Zwei Schwerpunkte sieht das Justizdirektorat in seiner derzeitigen Arbeit: Migration und Asyl.

"Entwicklung und humanitäre Hilfe"

Auch der Kommissionsbereich "Entwicklung und humanitäre Hilfe" hat sich nach den Terroranschlägen in den USA neu orientiert: Statt des schwer kontrollierbaren Gießkannenprinzips für ärmere Länder sollen die Mittel des größten Gebers der Welt, der EU, nun projektspezifisch eingesetzt werden, kündigt der Kabinettschef des Kommissars Poul Nielsen, Claus Sörensen, an. Die Empfängerländer könnten jetzt selbst entscheiden, welche Projekte sie umsetzen möchten. "Das ist ein kompletter Wandel im Haus", sagt Sörensen. Auch meint er, dass etwas ähnliches wie die Tobinsteuer in Zukunft kommen werde: "Es wäre dumm, so etwas nicht zu tun."

Selbst die EU-Kulturpolitik reagiert darauf: Kommissarin Viviane Reding sieht sich nach dem 11. September gestärkt in ihrem Bestreben, die Integration der Gemeinschaft durch Austausch voranzutreiben: Sie will, dass Studenten mindestens einmal während ihrer Ausbildung im Ausland studieren müssen. Außerdem solle in Europa schon im Kindergartenalter mit dem Fremdsprachenunterricht begonnen werden. Für Reding wäre es erstrebenswert, dass jeder EU-Bürger neben seiner Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen beherrscht. (APA)

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