Zwei US-Klagen stehen Rechtssicherheit entgegen

26. November 2001, 12:20
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Bei Fialkoff-Verfahren läuft Frist für schriftliche Stellungnahme bis 7. Dezember

Wien - Zwei offene Sammelklagen in den USA stehen der Rechtssicherheit und damit dem vollen In-Kraft-Treten des im Jänner zwischen Österreich, Opfervertretern und den USA vereinbarten Restitutionspaket entgegen. Laut Hans Winkler, dem Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, hat Österreich bei beiden Klagen die "motion to dismiss", also den Antrag auf Niederschlagung, bereits eingebracht. Auch die amerikanische Seite habe wie vereinbart jeweils ein "Statement of Interest" abgegeben, in dem dem jeweiligen Gericht mitgeteilt wurde, dass die weitere Verfolgung der Klage nicht im außenpolitischen Interesse der USA sei.

Bereits im Oktober des Vorjahres hat der New Yorker Anwalt Jay R. Fialkoff seine Klage eingebracht. Fialkoff steht im Kontakt mit Ariel Muzicant, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Muzicant hat angekündigt, sich für eine Niederschlagung dieser Klage einzusetzen, sollte es zu einer Lösung bezüglich des enteigneten Gemeindevermögens kommen. In diesem Verfahren ist laut Winkler die Phase der schriftlichen Stellungnahmen praktisch zu Ende. Die österreichische Seite hat noch bis 7. Dezember Zeit für eine Antwort auf Fialkoffs Entgegnung zum Antrag auf Klagsabweisung. Die zuständige Richterin Shirley Wohl-Kram habe angekündigt, sie könne dann vermutlich anhand der Akten ohne weiteres mündliches Verfahren entscheiden, berichtete Winkler.

Das zweite noch offene Verfahren wurde in Los Angeles vom Anwalt Herbert L. Fenster angestrengt. Eingebracht wurde die Klage erst im Februar, also bereits nach Abschluss des Entschädigungspakets, inhaltlich geht es vor allem um Ansprüche gegen Versicherungen.

Ziemlich kompliziert

Winkler spricht diesbezüglich von einem "ziemlich komplizierten schriftlichen Verfahren" mit verschiedenen Fristen. Am 6. Jänner jedenfalls laufen die letzten Fristen ab. Noch diese Woche erwartet Winkler außerdem eine Entscheidung über den Antrag, dieses Verfahren von Kalifornien nach New Jersey zu einem Richter, der bereits in den deutschen Zwangsarbeiterfällen tätig war, zu übertragen.

Voraussetzung für die Rechtssicherheit und damit für das volle In-Kraft-Treten des Restitutionspakets ist die Abweisung bzw. Niederschlagung beider Klagen, betonte Winkler. Dies betrifft zum einen den Entschädigungsfonds für Vermögensentzug, aber auch vereinbarte zusätzliche Sozialleistungen im Bereich Pflegegeld und Pensionsnachkauf. Seitens der IKG wird angestrebt, zumindest die Sozialmaßnahmen vorzuziehen, sollte die Fialkoff-Klage eingestellt werden. (APA)

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