Winckler droht mit Rücktritt als Rektor

26. November 2001, 12:54
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Falls der Gehrer-Vorschlag zur Uni-Reform eins zu eins umgesetzt werden sollte

Wien - Am Freitag (30. November) endet die erste offizielle Diskussionsphase über den von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) vorgelegten 85-seitigen "Gestaltungsvorschlag für die Regelung der Uni-Autonomie". Zahlreiche Stellungnahmen einzelner Universitäten liegen bereits vor, in dieser Woche wollen auch die Rektorenkonferenz (ÖRK) und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ihre offiziellen Positionen bekannt geben.

Die Rektoren wollen ihre Stellungnahme samt Alternativvorschlägen bei einer Plenartagung in Salzburg am Montag und Dienstag erarbeiten. Öl ins Feuer hat kurz vor der Zusammenkunft ÖRK-Vorsitzender und Uni Wien-Rektor Georg Winckler gegossen: In einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe) stellte er sogar seinen Rücktritt in den Raum: "Sollte dieser Ministeriumsvorschlag eins zu eins umgesetzt werden, dann werde ich als Rektor nicht bleiben."

Dreifacher Zugriff

Nicht einverstanden ist Winckler vor allem mit dem geplanten "dreifachen Zugriff" des Ministeriums auf die Unis. Einerseits erfolge dieser durch die mehrjährigen Leistungsvereinbarungen, andererseits über die in den Uni-Rat entsandten Ministeriums-Vertreter sowie über eine "Ermächtigungsverordnung", durch die der jeweilige Ressortchef den Wirkungsbereich der einzelnen Unis festlegen könne. Der Rektoren-Chef plädiert dagegen für eine Einflussnahme nur über die dem jeweiligen Budget zu Grunde liegende Leistungsvereinbarung.

Probleme sieht Winckler laut "Presse" auch in den Kompetenzen des Uni-Rats. Dieser würde nicht nur strategische Aufgaben erfüllen, sondern auch operativ handeln und damit direkt in das tägliche Uni-Geschehen eingreifen können. "Dann ist der Rektor nichts anderes als ein Generalsekretär des Rats", so Winckler.

Breite Ablehnungs-Front

Ablehnung für den Gestaltungsvorschlag haben unter anderem bereits die Hochschullehrer-Gewerkschaft, die Mittelbau-Vertretung Buko (Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals) sowie der Zentralausschuss (ZA) der allgemeinen Universitätsbediensteten, also des nichtwissenschaftlichen Personals, bekundet. Auch die Senate der größten Universitäten des Landes haben in ihren Stellungnahmen wesentliche Punkte des Konzepts abgelehnt.

Nach dem Ende der Diskussionsphase über den Gestaltungsvorschlag soll noch im Winter ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden, der anschließend in Begutachtung geht. Das entsprechende Gesetz will Gehrer noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen wissen, das In-Kraft-Treten ist für den 1. Oktober 2002 geplant. Vollständig implementiert sollen die neuen Regelungen dann zu Beginn des Wintersemester 2003/2004 sein. (APA)

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