Schwarz-Blau belebt den Widerspruch

28. November 2001, 20:01
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Wie geht das Bekenntnis zum "Rückzug der Politik" mit dem Mehr an staatlicher Einflussnahme zusammen?

oder: Es lebe der Widerspruch! - Wie es der schwarz-blauen Regierung gelingt, ihr Bekenntnis zum "Rückzug der Politik" mit einem Mehr an staatlicher Einflussnahme und Reglementierung unter einen Hut zu bringen.

Kaum ein Tag vergeht, an dem politische Entscheidungsträger nicht erklären, dass es gut und richtig sei, wenn die Politik zurückhaltender agiert - sprich: weniger in das soziale Lebensgefüge und in die Gestaltung des Arbeitens und Wirtschaftens eingreift. "Unabhängige", "Experten", "Privatisierung" und "Rückzug" lautet das aktuelle Vokabular des politischen Marketings. KritikerInnen nennen diesen politischen Trend des selbstverordneten und gepriesenen Rückzugs: Neoliberalismus.

Worte und Taten

Der renommierte Soziologe und Politikberater Anthony Giddens widmet sich der Kehrseite der Politikvermeidung in sozial- und wirtschaftspolitischen Belangen, nämlich der forcierten staatlichen Intervention bei Law-and-Order-Themen sowie im Umfeld von Nation und Familie. Letztere sollten zusammenhalten, was sozio-ökonomisch auseinander driftet:

Eine Politik der Nationalisierung kollektiver Identität läuft laut Giddens auf einen stärkeren Staat in Sicherheitsfragen und auf kulturprotektionistische Maßnahmen hinaus. Eine Regierung, die sozialpolitisch abbaut, setzt auf personale Solidarität durch die Familie. - So viel zur Theorie, die selbstredend nicht vor dem Hintergrund der österreichischen Entwicklung geschrieben wurde.

Zu dieser und zur Frage, ob bzw. in welchen Bereichen auch hierzulande die politische Führung nach dem Muster "weniger Politik - mehr Staat" agiert, nur ein paar Stichworte:

1. In Fragen der Einwanderung und des Asyls wird ein Mehr an (restriktiven) Regelungen diskutiert und verabschiedet.

2. In die Familie, konkret in die private Kleinkindbetreuung, wird beträchtlich investiert (18 Milliarden Schilling), obwohl in sozial- und gleichstellungspolitischen Belangen das Sparen und das Sichheraushalten propagiert wird.

3. Während die Autonomisierung der Universitäten gepriesen wird, sichert sich die Politik gleichzeitig ihren Einfluss über Gremien und Mittelvergabe.

4. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung, finanziert über Beiträge (nicht über allgemeine Steuern), wird, obwohl man ständig das Gegenteil behauptet, insofern "verpolitisiert", als sich der Staat das Recht gibt, die inhaltliche Informationsweitergabe der Funktionäre an die Mitglieder zu kontrollieren. Durch die aktuelle ASVG-Novelle erfolgt eine Ausweitung des staatlichen Einflusses, repräsentiert vom zuständigen Ressortchef.

Ob es sich dabei tatsächlich nur um eine Ausweitung handelt, oder ob damit nicht auch ein Einschnitt in zivilgesellschaftliche Grundrechte und in die Meinungs- und Informationsfreiheit verbunden ist, bleibe dahingestellt.

Alle diese Beispiele folgen jedenfalls einem gemeinsamen Prinzip: Es wird von weniger Politik geredet, gleichzeitig erfolgt eine Ausweitung staatlicher Einflussnahme und Kontrolle. Und sie illustrieren die Konsequenzen dieser Strategie: weniger Sozial-und Wirtschaftspolitik, mehr Law and Order und die Emotionalisierung des Politischen durch nationale Identität und familiäre Symbolik.

Die Autorin lehrt Politikwissenschaft an der Universität Wien.

DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 26.11.2001

26.11.2001

von Sieglinde Rosenberger
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