Bayerns Ministerpräsident Stoiber plant Unterschriftenaktion gegen Zuwanderung

26. November 2001, 07:31
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SPD-Struck deutet Bereitschaft zu Zugeständnissen an

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plant Zeitungsberichten zufolge zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz, das derzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorbereitet wird. Die CSU-Führung gehe davon aus, den Gesetzesentwurf nicht mehr verschärfen zu können und dass die Vorlage auch den Bundesrat passieren werde, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Stoiber werde das Thema Zuwanderung auch in den Mittelpunkt seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden in der kommenden Woche stellen.

Die von der Union geführten Länder lehnen den Gesetzentwurf bisher ab. SPD-Fraktionschef Struck deutete jedoch am Sonntag in der ARD die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der Opposition an. (APA/Reuters)

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