Afghanistan: Zur UNO verdammt - von Gerfried Sperl

25. November 2001, 19:20
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Und welche Rolle Österreich bei internationalen Einsätzen spielen kann

Eigentlich regt das die westlichen Politiker öffentlich nicht auf: dass in der eben von der Nordallianz mit amerikanischer Hilfe eroberten Stadt Kundus Tausende Bin-Laden-Kämpfer verschiedener Nationalitäten konzentriert waren (oder noch sind). Sie sollen entweder in Afghanistan "abgeurteilt" oder der UNO übergeben werden.

Was immer das heißt. Denn die so genannte Weltöffentlichkeit wird erst wieder (und neu) erwachen, wenn einige dieser "Kämpfer" im Westen als Terroristen auftauchen und ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Die Politik und die Diplomatie befassen sich lieber mit der Afghanistan-Konferenz - und mit deren Verschiebung.

Sicherlich leicht gesagt und schwer umgesetzt: Aber an diesem Beispiel zeigt sich eine aktuelle Schwäche der momentanen Afghanistan-Politik. Ihre Zukunft vornehmlich der Nordallianz mit ihrer mör- derischen Vergangenheit zu überlassen ist zwar in den westlichen Staatskanzleien nicht beabsichtigt. Die Radikalen in ihren Reihen aber daran zu hindern, Ähnliches zu inszenieren wie die Taliban, ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern weise Vorsicht. Welche Konzepte es gibt und wie der Westen eine Rückkehr Afghanistans in geordnete Zustände erzwingen will, darüber hört man wenig.

Dazu aber bedarf es eines ähnlichen Engagements wie in Bosnien und im Kosovo. Um in Afghanistan so etwas wie eine Zivilgesellschaft aufzubauen, bedarf es einer internationalen Truppe - vorzugsweise unter UNO-Führung, weil eine amerikanische Präsenz auf Dauer zu schweren Konflikten führen würde.

Wahrscheinlich sind wir überhaupt "zur UNO verdammt", wie es ein internationaler Politikexperte am Wochenende im Wiener Palais Schwarzenberg ausgedrückt hat. Was er damit meinte? Dass ihre Erfolge nicht berauschend seien, aber dass sie die einzige Weltorganisation sei, die auch in der islamischen Welt über ausreichendes Vertrauen zum Krisenmanagement verfüge. Und permanente Gewaltausbrüche verhindern könne.

Um das möglich zu machen, bedarf es zweierlei: viel Geld und exzellent ausgebildete Soldaten.

Zahlen müssen die reichen Staaten nach dem Motto: Vorsorge ist billiger als ein Krieg. Endlich sollte auch den USA klar werden, dass ihre finanzielle Verpflichtung auch aus den eigenen Fehlern erwächst. Die Regierungen in Washington haben Saddam Hussein hochgepäppelt, sie haben die Islamisten in Algerien anfänglich unterstützt, und sie haben den Taliban die Waffen zum Erfolg in die Hand gegeben.

Der neue Soldatentyp ist eigentlich ein hochqualifizierter Polizist, ausgestattet mit Konflikt-Know-how und exzellenter Technik. Österreich hat eine lange UNO-Tradition, Konfliktmanagement und Folgenbeseitigung wurden aber ganz speziell in Ruanda und in Kuwait geprobt. Hier liegt wahrscheinlich unsere wirkliche Aufgabe. Und in dieser Sicht könnte man auch die Neutralität vom Trittbrettvorwurf befreien - um sich in der künftigen Euro-Armee ein eigenes Profil zu erarbeiten.

Aber auch die Politik selbst braucht neue Überlegungen. Strategiespezialisten skizzierten beim Treffen des "Club of Three" die sensiblen Punkte: Es gehe um eine Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechten - die man nicht zugunsten von "Sicherheit" opfern dürfe. Und um eine Abkehr von einer reinen Interessenpolitik (sprich Öl und Atom). Regional gesehen stehe eine neue Runde im Kampf um den Irak ins westliche Haus, und Pakistan sei mehr denn je ein Pulverfass.

Unter dem Motto "Führung in zerbrechlichen Zeiten" findet Ende Jänner 2002 das von Davos ins New Yorker Waldorf Astoria verlegte "Weltwirtschaftsforum" statt. Dort will man insbesondere auch über Instrumente einer neuen Weltordnung sprechen. Einige der Wiener Diskutanten werden dort ebenfalls reden. Die Politik braucht mehr denn je praktikable Visionen. Dass eine Stärkung der UNO zu den vordringlichen Aufgaben gehört, ist indessen sicher. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 26.11.2001)

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