"Toleranz aus Respekt - auch im alltäglichen Umgang"

26. November 2001, 11:32
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Der deutsche Kulturminister Julian Nida-Rümelin im STANDARD-Interview über die "Kultur der Zivilgesellschaft"

Am Wochenende war der deutsche Kulturminister Julian Nida-Rümelin auf Einladung des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Im Gespräch mit Rainer Metzger plädiert er für eine aufgeschlossene "Kultur der Zivilgesellschaft".


STANDARD: Herr Staatsminister, Sie kommen aus München. Finden Sie als Bayer die Zentralisierungseffekte, die sich aus der Hauptstadt Berlin auch für die deutsche Kulturpolitik ergeben, eigentlich förderlich?

Nida-Rümelin: Ich bin mir nicht sicher, ob diese Effekte überhaupt eingetreten sind. Ich fand es immer vernünftig, dass sich das Parlament des vereinigten Deutschland für Berlin als Hauptstadt entschieden hat, habe aber nicht den Eindruck, dass die Dritte Republik, wie ich sie am liebsten nenne, an 1871 anknüpft und einen ausgeprägten Berlin-Zentralismus praktiziert.

STANDARD: Die bildende Kunst verspürt den Sog allerdings stark: Köln ist von Berlin als Metropole ersetzt worden.

Nida-Rümelin: Ja. Berlin ist gegenwärtig, zusammen mit London, die faszinierendste Kunststadt in Europa. Die Dynamik ist unglaublich. Das hat mit staatlichen Entscheidungen aber nicht viel zu tun. Die Berliner Kulturpolitik tut sich im Gegenteil sehr schwer.

STANDARD: Wie hoch ist in Ihrer eigenen Tätigkeit der Anteil an Berlin-Förderung?

Nida-Rümelin: Mein Etat umfasst knapp eine Milliarde Euro, und fast ein Drittel davon geht an Berlin, hauptsächlich an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

STANDARD: Sie arbeiten an einer "Nationalstiftung", an der sich Länder und Bund gemeinsam beteiligen sollen. Was bedeutet da "national"?

Nida-Rümelin: Man kann heute nicht so tun, als gäbe es keinen deutschen Nationalstaat. Er wird durch vieles zusammengehalten, insbesondere durch eine Verfassung und durch Loyalität zu den politischen Institutionen, die mittlerweile sehr ausgeprägt ist. Dieser Staat ist multipolar, gerade weil er spät entstanden ist. Er hat eine föderale Tradition, und doch gibt es eine kulturelle Komponente, die nicht völlig aufgeht in den Kommunen und Bundesländern.

STANDARD: Der Titel, die sich für Ihren Posten eingeprägt hat, lautet "Kulturstaatsminister". Sehen Sie die Gefahr, dass sich der deutsche Kulturbegriff, der mehr mit Autorität als mit Ästhetik zu tun hat, auf Ihre Arbeit auswirkt?

Nida-Rümelin: Es gibt eine ungute Tradition in Deutschland, das Nationale als ethnisch zu interpretieren: dass die Nation nur Bestand haben kann, wenn sie sich auf eine dominierende völkische Gemeinschaft beruft. Diese Tradition ist unsere Hypothek.

STANDARD: Bleibt einem nichts anderes übrig, als diese Hypothek auf sich zu nehmen?

Nida-Rümelin: Im Gegenteil, wir brauchen ein modernes Nationalitätsverständnis. Im Konzept zu der besagten Stiftung steht, dass die durch Zuwanderung bei uns heimisch gewordenen Kulturen mit einzubeziehen sind. Wir müssen weg von der Tradition einer Staatsangehörigkeit über die Abstammung, hin zu einer politischen Bestimmung.

STANDARD: An der Veranstaltung, bei der Sie zu Gast waren, nahm auch der frühere französische Kulturminister Jacques Toubon teil, der versuchte, den Gebrauch der französischen Sprache per Gesetz festzuschreiben. Was halten Sie von solchen Bestrebungen?

Nida-Rümelin: Nichts. Die Sprache ist ja nur die Oberfläche, an der sich tiefe kulturelle Prozesse abbilden. Man kuriert also bestenfalls an den Symptomen. Selbstbewusster Gebrauch der eigenen Sprache und Mehrsprachigkeit mit dem Englischen als Lingua franca gehören zusammen.

STANDARD: In Österreich gibt es derzeit Diskussionen darüber, ob man die Beherrschung des Deutschen als Voraussetzung für eine Einbürgerung nehmen soll. Wie stehen Sie dazu?

Nida-Rümelin: Ich finde es völlig legitim zu verlangen, dass man Deutsch, das nun einmal die Verkehrssprache ist, beherrscht. Ich verstehe auch die Widerstände dagegen nicht. Es wäre ein heilsamer Zwang, der gegen die Tendenzen zur Separierung wirkt.

STANDARD: Gibt es denn ein anderes Kriterium für kulturelle Identität, das so stark wäre wie die gemeinsame Sprache?

Nida-Rümelin: Gibt es. Ich setze diesbezüglich auf etwas, das ich den "normativen Grundkonsens" nenne - gemeinsame Werte, allgemein akzeptierte Regeln, eine Haltung des Respekts. Eine Kultur der Zivilgesellschaft.

STANDARD: Wie stellt man die her? Als Sozialdemokrat werden Sie wohl für Erziehung plädieren, für Bildung und Ausbildung?

Nida-Rümelin: Bildungsinhalte spielen eine wichtige Rolle, aber man sollte die Möglichkeiten der Politik nicht unterschätzen. Wichtig ist eine Haltung der Toleranz aus Respekt auch im alltäglichen Umgang. Verfassungs- und Gesetzestreue reicht nicht hin. Wir brauchen Orte der Begegnung, etwa kulturelle Zentren in den Stadtvierteln.

STANDARD: Haben Sie einen Favoriten unter Ihren Projekten, ein politisches Ziel, mit dem Ihr Name nach dem Ende Ihrer Amtszeit verbunden sein soll?

Nida-Rümelin: Einige. 1996 hat die alte Bundesregierung ein Gesetz zur Besteuerung ausländischer Künstler beschlossen, das zu einem Rückgang des kulturellen Austauschs um ein Drittel geführt hat; ich habe mir vorgenommen, eine freundlichere Regelung zu finden, und es sieht gut aus, dass das gelingt. Eine zweite Aufgabe ist die Kooperation des Bundes mit den neuen Ländern, um die kulturellen Orte zu sanieren und auszubauen. Ich möchte noch in dieser Legislaturperiode die Buchpreisbindung durch Gesetz endgültig sichern. Und endlich die nationale Kulturstiftung realisieren, ursprünglich ein Projekt von Willy Brandt und Günter Grass aus dem Jahr 1972.

STANDARD: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gehört aber nicht dazu?

Nida-Rümelin: Das ist kein zentrales Ziel, aber die Gestaltung der Mitte Berlins und damit auch der Mitte der Republik ist natürlich ganz wichtig. Eine Eins-zu-eins-Rekonstruktion des Schlosses wäre mit den Nutzungen, die mir vorschweben, schwer vereinbar. Allerdings sollten wir uns an der städtebaulichen Gestaltung, die Karl Friedrich Schin- kel im 19. Jahrhundert vorsah, orientieren - das heißt, die Kubatur des alten Gebäudes sollte verbindlich sein.
(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11. 2001)

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