Weitere EU-Verurteilung droht

25. November 2001, 19:33
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Heilmittel: Österreich säumig bei Umsetzung der "Transparenz- richtlinie"

Wien - Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung von EU-Vorgaben droht der Republik Österreich nun eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nicht die Höhe der Brennermaut ist dieses Mal der Stein des Anstoßes, sondern die Art und Weise, wie hierzulande Medikamente in das Heilmittelverzeichnis des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gelangen.

Trotz klarer Vorgaben durch die so genannte Transparenzrichtlinie, welche EU-weit die Aufnahme von Medikamenten in die Erstattungslisten der Krankenkassen regelt, halte sich Österreich nicht daran. Die Hauptvorwürfe der Pharmabranche: Die Entscheidungen seien nicht transparent. Außerdem könne gegen einen Entscheid nicht berufen werden. Das widerspreche klar der EU-Transparenzrichtlinie.

Viel Geld

Die Richtlinie ist 1988 in Kraft getreten und hätte mit dem EU-Beitritt 1995 auch in Österreich umgesetzt werden müssen. Bei der Aufnahme neuer Medikamente in das Heilmittelverzeichnis geht es um viel Geld. Bei einer Ablehnung zahlt die Kasse nichts zu einem Präparat dazu, was das Medikament faktisch vom Markt fern hält.

Christoph Liebscher und Richard Wolf von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss & Partner schätzen, dass rund 50 Prozent aller zugelassenen Medikamente nicht im Heilmittelverzeichnis angeführt sind und somit auch nicht auf Kassenkosten verschrieben werden können. Die Anwälte vertreten unter anderem den Pharmakonzern Novartis. Der Hauptverband möchte die Kosten drücken und mehr billigere Nachbaumedikamente (Generika) verschrieben wissen. Die Pharmabranche argumentiert, dass den Patienten in Österreich damit zwar teurere, aber bessere Medikamente vorenthalten würden. Morgen, Dienstag, wollen die obersten EU-Richter über die von der EU-Kommission eingebrachte Klage gegen die Republik Österreich entscheiden. Da sich der Generalanwalt bereits für eine Verurteilung Österreichs ausgesprochen hat, gehen Beobachter davon aus, dass der EuGH dem folgen wird.

Gegen Verpflichtungen verstoßen

Generalanwalt Antonio Tizzano hatte Ende Mai nach Prüfung des Falls gemeint, es sei "festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 89/101/EWG des Rates betreffend die Transparenz der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erlassen hat".

"Wir sind uns sicher, dass es zu graduellen Verbesserungen kommen wird", sagte Christoph Liebscher. "Um einen dreiteiligen Instanzenweg mit Einspruchsmöglichkeiten vor unabhängigen Senaten wird man in Österreich nicht herumkommen." (Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe 26.11.2001)

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