Restitution: Länder verhandeln mit Muzicant

25. November 2001, 20:23
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Rieder will Medienrummel um Handschlag zwischen dem IKG-Chef und Haider verhindern

Wien - Das Ganze dürfe "nicht nur ein Medienrummel um einen vermiedenen oder erfolgten Handschlag" werden.

Finanzstadtrat Vizebürgermeister Sepp Rieder (SPÖ) war am Sonntag schon in Sorge um das offizielle Treffen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Er wolle, so Rieder, bei dem Gespräch "moderierend" eingreifen.

Rieder vertritt a Montag den terminlich verhinderten Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der von den Landeshauptleuten gemeinsam mit Haider und - als Chefverhandler - dem amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Erwin Pröll (Niederösterreich, VP) für die Verhandlungen über noch offene Forderungen der IKG nominiert worden ist.

Der IKG-Präsident verlangt über das Restitutionsabkommen vom Jänner hinaus eine Entschädigung für enteignetes Gemeindevermögen. Den Schaden beziffert er mit sieben Milliarden Schilling. Diese Summe will er aber nicht als geforderten Betrag verstanden wissen. Die Regierung verweist auf den Entschädigungsfonds.

Die Stadt Wien kann sich ein finanzielles Entgegenkommen vorstellen. Finanzstadtrat Rieder nannte aber zwei Voraussetzungen: Auch der Bund müsse zu einer zusätzlichen Leistung bereit sein, "die erkennbar ist". Gleiches gelte für die anderen Bundesländer. Umgekehrt müsse sich die IKG für die Zurückziehung der Restitutionsklage des US-Anwalts Jay R. Fialkoff und damit für Rechtsfrieden einsetzt.

Wien hat bisher als einziges Bundesland mit einer halben Milliarde Schilling zum Allgemeinen Entschädigungsfonds beigetragen. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 26.11.2001)

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