Der Terror als Vorwand

25. November 2001, 20:10
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Sorgen um die Bürgerrechte in vielen asiatischen Staaten

"Poto" lautet Indiens neuestes Akronym. Das, wofür es steht - Dekret zur Prävention von Terrorismus -, hat zu den seit langem heftigsten Debatten um Bürgerrechte im Subkontinent geführt. Aktivisten und Rechtsexperten bestreiten nicht nur die Notwendigkeit einer eigenen Antiterrorverfügung. Sie verweisen darauf, wie jene, die bis 1995 in Kraft war, krass missbraucht wurde und, so ein führender Juristen, zu "repressivem Vorgehen gegen Angehörige von Minderheiten, Terrorismus seitens der Polizei und dubiosen Prozessen" führte.

Doch wer in der überhitzten Atmosphäre seit dem 11. September von einem Angriff auf die Demokratie spricht, setzt sich seitens der Poto-Verfechter dem Vorwurf aus, gegen die Interessen des Staates zu handeln oder gar auf der Seite von Terroristen zu stehen.

Wenn indische Bürgerrechtler argwöhnen, dass ein Krieg gegen den Terrorismus zum Vorwand für politische Repression genommen wird, so teilen sie ihre Sorgen mit Aktivisten in weiten Teilen Südostasiens.

Malaysias autokratischer Premier Mahathir Mohammed fühlt sich in der Anwendung des Internen Sicherheitsgesetzes bestätigt, unter dem missliebige Personen bis zu zwei Jahren ohne Prozess festgehalten werden können.

Singapurer fürchten um ihren in den letzen Jahren mühsam erweiterten politischen Aktionsraum. Aus Indonesien berichten Menschenrechtler, wie das Militär unter dem Deckmantel des globalen Krieges gegen den Terror schärfer gegen Freiheitskämpfer in Papua und Aceh vorgeht.

In Nepal befürchten Juristen, dass ihre Regierung nun nur härter gegen  maoistische Untergrundkämpfer vorgehen wird, dabei aber die sozialen Ursachen dieser Bewegung ignorieren könnte. Jeder Dialog mit dem vom Militär regierten Burma und dem kommunistischen Vietnam werde, so internationale Menschenrechtsorganisationen noch schwieriger, da nun jeder politische Widerstand gleich unter dem Begriff Terrorismus eingeordnet zu werden droht. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 26.11.2001)

STANDARD- Korrespondentin Brigitte Voykowitsch aus Neu-Delhi
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