Einsatz der Bundesregierung bei Bekämpfung von Gewalt gefragt

25. November 2001, 14:51
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Prammer: Europäische Leitlinien wären wichtiger Sieg

Wien - Anlässlich des Internationalen UN-Tages gegen Gewalt an Frauen forderte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer die Bundesregierung am Sonntag auf, sich intensiver gegen die Bekämpfung von Gewalt einzusetzen. "Europäische Leitlinien im Rahmen der Europäischen Union würden einiges dazu beitragen, dass im Kampf gegen Gewalt ein wichtiger Sieg errungen wird", ist Prammer überzeugt. Ein diesbezüglicher parlamentarischer Entschließungsantrag wurde von Abgeordneten der SPÖ-Fraktion eingebracht.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, initiativ zu werden, um im Rahmen der Europäischen Union die Entwicklung von Europäischen Leitlinien zur Bekämpfung von Gewalt und darin vorgesehene jährliche nationale Aktionspläne nach Vorbild der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu bewirken. "Diese Leitlinien sollen auf der Grundlage der Europäischen Charta für Menschenrechte und der Den Haager Deklaration stehen und in Anlehnung an das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, DAPHNE, erfolgen", erläuterte Prammer.

Die Aktionspläne sollen der Europäischen Kommission zur Bewertung vorgelegt werden, um so die nationalstaatliche Umsetzung der Europäischen Leitlinien zu gewährleisten und in diesen Prozess bereits die Beitrittskandidaten in geeigneter Form mit einzubeziehen. Überdies sollen die österreichischen Aktionspläne dem Nationalrat als Berichte vorgelegt werden. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich mit den diesbezüglichen Verhandlungen zu beginnen, um die Umsetzung dieser Leitlinien zu beschleunigen", betonte Prammer abschließend. (red)

  • Plakat der EU-Kommission zur Kampagne gegen Gewalt an Frauen
    plakat: eu-kommission
    Plakat der EU-Kommission zur Kampagne gegen Gewalt an Frauen
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