Deutscher Außenminister rechtfertigt Anti-Terror-Mission

24. November 2001, 17:19
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Fischer fordert das Vertrauen der grünen Basis ein

Rostock - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat auf dem Grünen-Parteitag in Rostock die in seiner Partei umstrittene Anti-Terror-Mission nachdrücklich gerechtfertigt. Deutschland dürfe und könne nicht im Kampf gegen den Terror abseits stehen.

Fischer bat am Samstag in einer leidenschaftlichen Rede seine Partei um ihr Vertrauen. Sie solle seine Politik unterstützen.

Er rief die Delegierten auf, auch in der Frage des militärischen Engagements Verantwortung zu übernehmen. "Die Mehrheit muss stehen", sagte er. "Das ist die entscheidende Frage." Der Außenminister erkannte an, dass dies für die Grünen "die härteste Herausforderung" bedeutet. Damit werde aber "dieser Krieg nicht ein Jota weniger Realität".

Als Regierungspartei würden die Grünen nicht um den Faktor Militär herumkommen. Schon Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres werde sich die Frage einer Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr in Mazedonien stellen.

Fischer sagte, die Delegierten könnten nicht einen Unterschied zwischen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und ihm machen. Vielmehr müsse die Politik dieser Regierung an ihren Taten gemessen werden. "Wo haben wir das Vertrauen des Bundestages einmal missbraucht?"

Die Grünen seien auch in Zukunft für die Entwicklung Deutschlands wichtig. Kritiker der Regierung müssten berücksichtigen, was die politische Alternative sei.

Fischer hob auch die Steuerreform und den Atomausstieg als Erfolge der Koalition hervor. "Wir haben uns durchgesetzt, und darauf sollten wir stolz sein und uns nicht immer selbst demontieren." Das Ziel müsse auch sein, bei der Bundestagswahl in einem Jahr Stimmenzuwächse zu erreichen. Dem Parteitag liegen mehrere Anträge gegen den Bundeswehr-Einsatz vor. Werden sie angenommen, hätte dies wohl den Bruch der Koalition und Neuwahlen zu Folge. (APA/Reuters)

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