Roth: Koalition muss fortgesetzt werden

24. November 2001, 16:25
2 Postings

Grünen- Vorsitzende: Grünen bleiben aber "Anti- Kriegspartei" - Müller fordert deutliches Votum

Rostock - Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Claudia Roth, hat zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD aufgerufen. Auf dem Grünen-Parteitag in Rostock sagte sie am Samstag, dieses Bündnis sei "gut für die Menschen und für dieses Land".

Angesichts der heftigen Kontroverse um das militärische Engagement Deutschlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mahnte Roth zu Kompromissen. Sie billigte, dass die Grünen- Bundestagsabgeordneten dem Beschluss der rot-grünen Regierung über die Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten zugestimmt haben.

Solidarität mit USA "nicht Ja und Amen"

Unter bestimmten Voraussetzungen sei es richtig, auch Militär einzusetzen, um Gewalt zurückzudrängen und Friedensperspektiven zu eröffnen", sagte Roth. Die Grünen blieben dennoch eine "Anti- Kriegspartei". Solidarität mit den USA heiße "nicht Ja und Amen" zu sagen. Wer wie Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität verspreche, gebe sich selbst auf.

An die Adresse der SPD hob Roth hervor: "Wir sind ein fairer Partner und wir erwarten faire Partnerschaft." Sie verwahrte sich auch gegen den Druck, den die SPD in der Frage der Anti-Terror- Mission auf die Grünen ausgeübt hat, und wies "hemdsärmelige Belehrungen" zurück.

Fraktionschefin fordert "deutliches" Votum

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hat ihre Partei im Streit um den Bundeswehr-Einsatz noch einmal klar vor die Entscheidung zwischen Regierung und Opposition gestellt. In ihrer Rede vor dem Parteitag am Samstag in Rostock forderte Müller ein "deutliches" Votum der Delegierten. Müller machte deutlich, dass sich ein Nein zum Bundeswehr-Einsatz nicht mit der Fortsetzung der rot-grünen Koalition vereinbaren lasse. "Beides geht nicht zusammen", sagte sie. Wenn die Partei die Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten ablehne, dann müsse sie auch in die Opposition gehen. "Wir als Fraktion können nicht eine Regierung unterstützen, deren Politik die Partei ablehnt", sagte Müller weiter.

Zuvor hatten bereits mehrere grüne Spitzenpolitiker deutlich gemacht, dass sie eine solche Verknüpfung sehen. Auch Gegner des Bundeswehr-Einsatzes sprachen sich in der Debatte für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus. Eine Verknüpfung der beiden Fragen lehnen aber viele Grüne ab. (APA/dpa)

Share if you care.