Prodi: "Die EU hat hier keine Macht"

24. November 2001, 11:21
2 Postings

Kommissionspräsident erteilt Absage, EU-weit rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien festzuschreiben

Wien - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erteilt im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Format Versuchen der österreichischen Bundesregierung eine Absage, Sicherheitsgarantien zu Temelin auf EU-Ebene rechtsverbindlich festschreiben zu lassen: "Die EU hat hier keine Macht. Es gibt keinen acquis zu nuklearen Sicherheitsstandards. Also können wir bei diesem bilateralen Problem Temelin nicht helfen." Offen zeigt sich Prodi laut einer Format-Vorausmeldung aber gegenüber der Idee, EU-weite Sicherheitsstandards zu definieren. Das sei "eine durchaus legitime Frage".

Prodi schränkt aber ein: "Doch das hat nichts mit dem Temelin-Fall zu tun. Wenn, dann kommt es zu diesen EU-Sicherheitsstandards erst in einigen Jahren." An ein Veto Österreichs gegen den tschechischen EU-Beitritt glaubt Prodi laut Format nicht: "Ich glaube nicht, dass Österreich wirklich die Osterweiterung blockieren wird. Denn die Österreicher sind klug."

In Hinblick auf die Entwicklung der EU seit dem 11. September meint der Kommissionspräsident, Sondertreffen der großen Mitgliedsstaaten wie in London am 4. November dürften nicht mehr vorkommen: "Sonst sind wir in einer schwierigen Situation. So ein innerer Kreis der Großen darf keinesfalls etabliert werden." Daß Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Sprecher der kleinen EU-Staaten den Protest gegen das Londoner Treffen getragen habe, ist Prodi nicht bekannt: "Soweit ich weiß, haben Herr Lipponen und Herr Guterres zuerst protestiert. Ich selbst war natürlich auch sehr involviert", meint er laut Format. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.