Deutscher Grünen- Parteitag: Streit um Militäreinsatz im Zentrum

24. November 2001, 11:14
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Rot-grüne Koalition auf dem Prüfstand

Rostock - Von der Entscheidung der 800 Delegierten des Grünen-Parteitags an diesem Wochenende in Rostock hängt das Schicksal der rot-grünen Koalition in Deutschland ab. Zur Diskussion steht der Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistankonflikt. Ein Nein würde das Aus für die Regierung bedeuten.

Die Parteispitze der Grünen hat sich bei der Formulierung des Leitantrags Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vorbild genommen und die beiden Themenkomplexe miteinander verknüpft. Im Antrag heißt es: "Wir akzeptieren, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben." Mit der Formel "akzeptieren" wurden die Worte "unterstützen" oder "begrüßen" vermieden, die deutliche Zustimmung bedeutet hätten.

Kritik an der Kriegsführung der USA

Gleichzeitig kommt die Grünen-Führung den Kritikern entgegen, indem mit Hinweis auf vier Gegenstimmen bei der von Schröder mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmung zum Militäreinsatz im Bundestag betont wird: "Wir halten es für richtig, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde." Auch Kritik an der Kriegsführung der USA wird geübt. Der Schlüsselsatz für viele Delegierte dürfte aber die Aussage sein: "Die Grünen wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen, weil sie gut ist für die Menschen und für dieses Land."

Parteichef Fritz Kuhn war vor Beginn des Parteitages zuversichtlich, dass "die Delegierten die Parteispitze und die Koalition unterstützen". Die große Mehrheit der Basis wolle den Fortbestand dieser Regierung. Ein Nein zum Militäreinsatz würde bedeuten, dass es keine Grundlage für den Fortbestand der Koalition mehr gebe, betonte auch Ko-parteichefin Claudia Roth.

Cohn-Bendit droht

Ein prominenter Grüner, der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, drohte im Falle einer Ablehnung mit seinem Parteiaustritt. Auch ein Ausstieg Fischers wird für diesen Fall kolportiert. Danach gefragt, was er vom Parteitag erwartete, sagte Fischer: "Probleme, Probleme, Probleme."

Insgesamt 50 Anträge liegen zum außenpolitischen Komplex vor. Kriegsgegner werteten den Antrag der Parteiführung prinzipiell als positiv, da versucht worden sei, Kritik zu berücksichtigen. Mit Versuchen, die Verknüpfung aufzuheben und über den Militäreinsatz und die Koalition getrennt abzustimmen, wird gerechnet. Auch ein Eklat galt als möglich.

Bundeskanzler Schröder mahnte die Grünen, die Geschlossenheit der Koalition zu wahren. "Wir kommen jetzt in eine Phase, in der klar sein muss, dass beide Koalitionsparteien die Regierung unterstützen." Er habe den Willen zur Fortsetzung der Koalition. "Ob die Bedingungen stimmen beziehungsweise herstellbar sind, wird sich zeigen", sagte Schröder. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 24.11./25.11.2001)

Von ALexandra Föderl-Schmid
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