Schwarz-Blau ohne Ausweg

23. November 2001, 19:13
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Die Wenderegierung zeichnet sich durch Zementieren und Unprofessionalität aus

Alles sollte neu, besser, effizienter werden. Diese Formeln ließ sich im Februar 2000 die schwarz-blaue Wenderegierung von den Kundigen der schönen, heilen und leider auch ziemlich teuren Welt der politischen Propaganda-Agenturen verpassen. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer fassten sie unter "Neu regieren" zusammen und ließen bei der Auslegung der beiden Schlüsselbegriffe nur minimalen interpretatorischen Spielraum.

Mit "Neu regieren" wurde nicht nur transportiert, dass man alles besser machen könne, sondern es wurde auch gratis die Erkenntnis mitgeliefert, die vorherigen Regierungen hätten ausschließlich politische Pfuscharbeit abgeliefert. Erstaunlich an dieser logisch klingenden Behauptung ist lediglich, dass es der Volkspartei mit dieser PR-Masche fast flächendeckend gelungen ist, die Tatsache zu verdrängen, dass sie selbst immerhin seit 1986 an den plötzlich so verpönten "Altregierungen" beteiligt war.

Doch auch hier gilt, was Marktschreier ohnedies wissen: je größer der Stiefel, desto besser der Absatz. Und warum sollte ausgerechnet der politische Markt nach anderen Gesetzen funktionieren als jener im so genannten richtigen Leben? Womit die Parallelitäten zwischen Politik und Markt allerdings noch lange nicht erschöpfend beschrieben sind. Denn ähnlich wie im realen Markt stellt sich auch im Bereich des Politischen längerfristig immer heraus, was unter Qualitätsarbeit zu verstehen ist und wer sie gegebenenfalls liefern kann.

Nach fast zwei Jahren "Neu regieren" ist der Befund eindeutig. Die Zustände im Land haben sich unter der Administration Schüssel/Riess-Passer nicht wirklich verbessert. Aus den groß angekündigten Reformen in praktisch allen Politikfeldern wurden bestenfalls Reförmchen. Und, was besonders ärgerlich ist, die Halbherzigkeiten werden auch noch unprofessionell umgesetzt.

Jüngstes Beispiel ist die Chipkartengebühr. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde zwar am Freitag die 59. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verabschiedet, mit der die Chipkarte, die den Krankenschein ersetzt, vernünftigerweise eingeführt wird. Weniger vernünftig ist hingegen, dass Bürgerin und Bürger erst irgendwann im Jahr 2002 wissen werden, welche Gebühr sie für die Chipkarte zahlen müssen. Ganz abgesehen davon, dass die Regierung ja seinerzeit versprochen hat, die Chipkarte überhaupt gebührenfrei zu gestalten. Aber sei's drum - gebrochene Wahlversprechen gibt es viele, und einklagbar sind sie ohnedies nur bei der FPÖ.

Dazu kommt nun auch noch die leidige Causa Temelín, die genügend Sprengstoff für die Koalition beinhaltet. Das Verhalten der FPÖ deutet darauf hin, dass sie es auf Sprengen geradezu angelegt hat. Mit ihrer Vetodrohung, der sich mittlerweile bereits etliche Landeshauptleute der ÖVP angeschlossen haben, was nicht zuletzt wieder zeigt, wer dort den Ton angibt, trifft sie die Volkspartei in ihrem politischen Kern. Denn in Wahrheit geht es beim Volksbegehren gegen Temelín nicht um die Verhinderung des Atomkraftwerks, sondern um die Blockade der EU-Erweiterung. Hier kann die ÖVP aus grundsätzlichen politischen Überlegungen nicht mitgehen, abgesehen davon, dass es der Wirtschaftsflügel der Partei aus pragmatischen Gründen nicht zulassen wird. Die Erweiterung ist nämlich gerade in Zeiten der Rezession eine der wenigen ökonomischen Hoffnungen. Mit ihrer Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren vertieft die FPÖ die Kluft zur ÖVP zusätzlich.

Meist sind vorgezogene Neuwahlen in solch verfahrenen Situationen der einzige Ausweg. Dagegen spricht jedoch, dass Schüssel und Riess-Passer genau wissen: Jeder Tag länger bietet zumindest die Chance, dass sie ihre Ausgangslage verbessern. Und das ist sicher einer der Hauptgründe, warum sich die Koalition mit großer Wahrscheinlichkeit bis zur letzten Sekunde der Legislaturperiode weiterschleppt.

(DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2001)
von Katharina Krawagna-Pfeifer
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