Paris und Berlin treten für EU-Verfassung ein

23. November 2001, 20:07
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Auch Blair mahnt Briten zu mehr Offenheit für Europa

Nantes/Birmingham/Wien - Ein Tag der europapolitischen Zukunftspläne: Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass sie eine Verfassung für die Europäische Union wollen. Und selbst Tony Blair, der bisher gegen eine EU-Verfassung war, scheint der Idee nicht mehr ganz abgeneigt. Die deutschen und französischen Staatsspitzen äußerten sich am Freitag in Nantes nach ihrem 78. Gipfel, der britische Premier in einer Grundsatzrede in Birmingham.

Jacques Chirac und Lionel Jospin auf der einen sowie Gerhard Schröder und Joschka Fischer auf der anderen Seite des Rheins hatten schon in den vergangenen Monaten ihren Wunsch nach einer EU-Verfassung ausgesprochen. In Nantes taten es die Staatsspitzen beider Länder nun gemeinsam. Die Erklärung gilt weithin als Zeichen, dass Paris und Berlin nun wieder mit vereinten Kräften die europäische Einigung vorantreiben wollen. Stunden bevor die Initiative überhaupt offiziell verkündet wurde, verschickte die belgische EU-Präsidentschaft schon eine Note, in der sie den Vorstoß begeistert begrüßte.

Tony Blair nutzte einen Auftritt vor der Universität Birmingham, um vorsichtig seinen bisherigen Widerstand gegen die Verfassungsidee abzumildern und die Briten zu mehr Europafreundlichkeit zu animieren. Mit Blick auch das Gremium, das der EU-Gipfel von Laeken Mitte Dezember einsetzen will, um die nächste Reform des Unionsvertrags vorzubereiten, sagte Blair: "Der Konvent ist ein innovativer Versuch, Parlamentarier und Regierungen in eine breite Debatte über die verfassungsmäßige Zukunft Europas einzubinden." Dies, so Blair, sei "eine Debatte, vor der sich Großbritannien nicht zu fürchten braucht".

Der Premier forderte, sein Land müsse engere Verbindungen zu seinen europäischen Verbündeten herstellen. Bis heute hätten britische Politiker immer wieder aufgrund von Illusionen die Chancen der europäischen Einigung verpasst und damit gegen die Interessen ihres Landes gehandelt - "eine Tragödie für Großbritannien".

Blair schilderte, wie das Land bisher bei allen positiven Entwicklungen erst verspätet hinzustieß, und schloss mit dem Hinweis auf den Euro. Sein Fazit: "Wir werden keinen Einfluss haben, wenn wir Europa immer als etwas sehen, das im Gegensatz zu Großbritannien steht." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.11.2001)

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