EU
Gurgiser will Schüssel in die Pflicht nehmen
Transitforum für ein Junktim vor Ostöffnung
Innsbruck - "Wo waren die EU-
Parlamentarier Stenzel und
Voggenhuber, als die Bundesregierung 1999 vor dem Europäischen Rat ein Ja zur Ost_erweiterung mit dem Transit
verknüpfte?" Die polemische
Spitze von Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser gilt der
Empörung, die letzte Woche
der Appell des Tiroler Landtages zum Gebrauch der Veto-
Karte vor allem in Straßburg
auslöste. Gurgiser will den
ehemaligen Außenminister
Wolfgang Schüssel in die
Pflicht nehmen, der vor zwei
Jahren in Brüssel deponiert
hat: Österreichs Zustimmung
zur Erweiterung werde von
einer zufrieden stellenden Lösung "hinsichtlich der nachhaltigen Senkung der
Schadstoffe im Straßenverkehr" abhängen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.11.2001)
In einem am Freitag präsentierten Grundsatzpapier zu
Osterweiterung und Transit
verweist Gurgiser auf eine (in
Studien der Regierung) prognostizierte Zunahme der
Lkws um das dreifache und
der Tonnage um das fünffache. Daher die Junktimierung.
Gefordert wird vor allem die
Umsetzung bestehender Vereinbarungen: nachhaltige Reduktion der Schadstoffe auf
den Transitrouten um minus
60 Prozent im Vergleich zu
1991 (Transitvertrag), was
aber bisher nicht erreicht ist;
die in der Alpenkonvention
fixierte Reduktion der Belastungen auf ein für Mensch
und Natur erträgliches Maß.
Zudem: Tatsächliche Begrenzung der Fahrten und Anheben der Löhne osteuropäischer Fahrer auf West-Niveau
(Anti-Dumping-Maßnahme).
Gurgiser argumentiert:
wenn dem Straßengüterverkehr (und nicht der Allgemeinheit) tatsächliche "externe Kosten" angelastet würden
(Wald- und Fahrbahnschäden
etc.), etwa durch - die im EU-
Weißbuch vorgesehene - höhere Maut in ,sensiblen Zonen‘, "wären viele Beschränkungen nicht mehr nötig".