Gurgiser will Schüssel in die Pflicht nehmen

23. November 2001, 18:23
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Transitforum für ein Junktim vor Ostöffnung

Innsbruck - "Wo waren die EU- Parlamentarier Stenzel und Voggenhuber, als die Bundesregierung 1999 vor dem Europäischen Rat ein Ja zur Ost_erweiterung mit dem Transit verknüpfte?" Die polemische Spitze von Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser gilt der Empörung, die letzte Woche der Appell des Tiroler Landtages zum Gebrauch der Veto- Karte vor allem in Straßburg auslöste. Gurgiser will den ehemaligen Außenminister Wolfgang Schüssel in die Pflicht nehmen, der vor zwei Jahren in Brüssel deponiert hat: Österreichs Zustimmung zur Erweiterung werde von einer zufrieden stellenden Lösung "hinsichtlich der nachhaltigen Senkung der Schadstoffe im Straßenverkehr" abhängen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25.11.2001)

In einem am Freitag präsentierten Grundsatzpapier zu Osterweiterung und Transit verweist Gurgiser auf eine (in Studien der Regierung) prognostizierte Zunahme der Lkws um das dreifache und der Tonnage um das fünffache. Daher die Junktimierung.

Gefordert wird vor allem die Umsetzung bestehender Vereinbarungen: nachhaltige Reduktion der Schadstoffe auf den Transitrouten um minus 60 Prozent im Vergleich zu 1991 (Transitvertrag), was aber bisher nicht erreicht ist; die in der Alpenkonvention fixierte Reduktion der Belastungen auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß. Zudem: Tatsächliche Begrenzung der Fahrten und Anheben der Löhne osteuropäischer Fahrer auf West-Niveau (Anti-Dumping-Maßnahme).

Gurgiser argumentiert: wenn dem Straßengüterverkehr (und nicht der Allgemeinheit) tatsächliche "externe Kosten" angelastet würden (Wald- und Fahrbahnschäden etc.), etwa durch - die im EU- Weißbuch vorgesehene - höhere Maut in ,sensiblen Zonen‘, "wären viele Beschränkungen nicht mehr nötig".

Benedikt Sauer
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