"Kartellrecht bleibt Augenauswischerei"

23. November 2001, 19:01
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Rechtsexperte der Wirtschaftskammer: Geplante Wettbewerbsbehörde verfassungswidrig

Wien - Die von der Regierung für 2002 geplante unabhängige Wettbewerbsbehörde wird wegen eines rechtlichen "Konstruktionsfehlers" vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht zu halten sein, prognostiziert Hanspeter Hanreich, Leiter der rechtspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Problematik liege in der beabsichtigten "Vermischung" einer vom Wirtschaftsminister weisungsunabhängigen, aber nicht entscheidungsbefugten Behörde.

"Politische Verantwortlichkeit" fehlt

Die Entscheidungsgewalt über Firmenzusammenschlüsse soll ja weiterhin alleine beim Kartellgericht liegen. Der behördliche Vollzug hoheitlicher Aufgaben - die Wettbewerbsbehörde wird etwa Prüfanträge stellen oder Hausdurchsuchungen durchführen dürfen - müsse aber laut Spruchpraxis des VfGH weisungsgebunden erfolgen. Ansonsten fehle es laut Hanreich am Ende des Tages an der "politischen Verantwortlichkeit".

Bei der Telekom Control hätte der VfGH solch eine "Behörde richterlichen Einschlags" gerade noch geduldet. Bei der Bundeswertpapieraufsicht und analog bei der geplanten Wettbewerbsbehörde werde der VfGH dies nicht mehr durchgehen lassen, glaubt der Rechtsexperte. Die nächste VfGH-Session ist bereits am 6. Dezember.

Hanreichs Schlussfolgerung: Weil es keine Zweidrittelmehrheit für eine verfassungsrechtliche Sonderbestimmung gebe, sei klar, dass letztlich wieder nur eine weisungsgebundene Behörde beim Wirtschaftsministerium herauskommen werde.

"Politisches Ziel klar verfehlt"

Hanreich: "Damit wird aber das politische Ziel der Kartellrechtsnovelle klar verfehlt. Auch wenn nun angedacht ist, dass die Weisungen des Ministers an den Behördenleiter nur schriftlich erfolgen dürfen und dieser dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten muss, ist mit dieser Quasiunabhängigkeit niemandem geholfen. Das Ganze bleibt eine Augenauswischerei."

Ausgelöst hat die Diskussion über das österreichische Kartellrecht die heuer erfolgte und heftig umstrittene Magazinehe zu "Formil". Die Einrichtung der Wettbewerbsbehörde und eines Kartellanwaltes beim Justizminister sind die zentralen Punkte der geplanten Novelle, die derzeit endverhandelt wird.

Barfuß: Personelle und finanzielle Ausstattung entscheidend

Kartellrechtsexperte Walter Barfuß, dem beste Chancen auf den Chefposten in der Wettbewerbsbehörde nachgesagt werden, teilt Hanreichs Analyse und Schlüsse nicht. Auch Barfuß sagt aber, dass wegen der "Verweigerung der SPÖ" zu einer Verfassungsmehrheit, eine weisungsgebundene Behörde herauskommen wird. Entscheidend ist für Barfuß aber "die personelle und finanzielle" Ausstattung der Behörde. Das Erfordernis schriftlicher Weisungen durch den Minister und die Berichtspflicht des Behördenleiters an das Parlament hält er für ausreichend. "Die Organisationsfrage ist eine Nebensache. Letztlich hängt alles vom Rückgrat des Behördenleiters ab." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 24.11.2001)

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Von Michael Moravec
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